Butter bei die Fische V Öffentlichkeit (dt.)

Nachdem ich in meinem letzten Beitrag aktuelles aus der Mottenkiste hervorzaubern konnte, möchte ich mich kurz auf die Hard Facts im Zuge der öffentlichen Debatte um Prostitution stürzen. Ich werde auch noch einmal in englischer Übersetzung fabrizieren, weil hier mittlerweile 90 Länder mitlesen und nicht jeder spricht deutsch.

Unbestimmte Zahlen tatsächlicher Opfer lassen Spekulationen ins Kraut schiessen, aus denen ProstitutionsgegnerInnen seit Ewigkeiten für ihre durchsichtigen Interessen Kapital schlagen und zugleich konservativen Populismus nähren, die Öffentlichkeit durch Fehlinformation und Demagogie zum Narren halten. Bei der Suche nach Menschenhandelsopfern und im öffentlichen Diskurs werden im Regelfall SexarbeiterInnen, insbes. Migrantinnen markiert und diskriminiert, stigmatisiert und ihnen jedwede Handlungskompetenz und Selbstbestimmung abgesprochen. Ich würde so weit gehen, zu behaupten, dass es sich um einen Straftatbestand handelt und nach Strassburg und Den Haag zur weiteren Klärung gehört.
Voranstellen möchte ich, dass es sich einer Fehleinschätzung verdankt, wenn man glaubt, dass Prostitutionsgesetze oder Prostitutionsverbote SexarbeiterInnen schützen. Das Gegenteil ist international und erwiesenermassen der Fall und macht das Thema ungeheuer kompliziert. Hinzu kommt die Debatte um Menschenhandel und Prostitution, kein neues Thema in den letzten Jahrzehnten, aber zum Wahlkampfauftakt wie neu angerührt.

Die wichtigsten Fragen möchte ich hier in aller Kürze erörtern:
Was unterscheidet Sexarbeit von Zwangsprostitution? Freiheit und Unfreiheit bzw. Selbstbestimmung von Fremdbestimmung.

Sind SexarbeiterInnen alle Opfer, Opfer eines falschen Bewusstseins? Nein. ‚Falsches Bewusstsein‘ ist die Fortschreibung pseudo-marxistischer Kritik, die in den 70er Jahren stecken blieb, meist in den Köpfen, die ein ‚falsches Bewusstsein‘ behaupten und genauso abgeschmackt ist wie abgestandendes Bier.

Was bedeutet sog. „Einstiegshilfe“ und warum beschimpfen rechte Feministinnen Beratungsstellen für diese notwendige Arbeit?
Einstiegsberatung in diversen Fachberatungsstellen dient der Professionalisierung, d.h. der Beratung und zur Verfügungstellung von notwendigen Informationen rund um Sicherheit, Gesundheit, geschützte Arbeitsbedingungen. Viele Frauen konnten dadurch Plätze mit guten Arbeitsbedingungen finden. Ohne Beratung springt man ins kalte Wasser und entsprechend erhöht sich das Risiko, negative Erfahrungen zu machen, gerade weil der Run auf sog. „Anfängerinnen“ und ‚unwissende‘ besonders hoch ist. Dies wissen alle Kenner der Szene, nicht nur professionelle Damen mit Erfahrungswerten.

Gibt es Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung und Sklaverei von Frauen, Männern und Kinder in der Prostitution?
Ja, aber die Zahlen schwanken zwischen den seit Einführung des Prostitutionsgesetzes ermittelten und seither gesunkenen Fallzahlen auf 640 Opfer in 2011, wovon 59% unter 21 Jährige sind. Hier liegen mir die Daten des BKA zum Bundeslagebericht Menschenhandel vor. Im öffentlichen Diskurs werden mal 11.000, 24.000 dann 200.000-400.000 als zahlenmässige Schätzung sog. Zwangsprostituierter angegeben. Hier steht wohl die multimedial seit Ewigkeiten verwertete Schätzung von 400.000 SexarbeiterInnen von vor 30 Jahren Pate, die ich nach meiner bisherigen Quellenlage nicht als seriös bewerte, davon ungeachtet die Entwicklungen der letzten 30 Jahre aussen vor lässt, hohe Fluktuation, Fly In/Fly Out also hochmobile Sexworker uvm. unberücksichtigt lässt und all jene mit kurzen Aufenthaltszeiten im Gewerbe.

Wie kann man Menschenhandel wirksam verfolgen? Woran scheitern Strafverfolgungsbehörden? Es fehlen den Ermittlungsbehörden objektive Kriterien für die Identifikation von Opfern, worauf ich in https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/11/iii-daten-fakten bereits hinwies.

Die Frage ist, wie erhöht man die Aussagebereitschaft von tatsächlichen Opfern?
Menschenhandelsbekämpfung ist auf Strafverfolgung fokussiert und nicht auf den Schutz der Menschenrechte. SexarbeiterInnen am Strassenstrich distanzieren sich von Hilfsangeboten im Zuge von Kriminalisierungspolitiken und führen zu einem Vertrauensverlust und damit zu weniger Sicherheit für sie, entsprechend sinkt die Aussagebereitschaft bei Gewalterfahrung.
Sämtliche SexarbeiterInnen werden durch polizeiliche Ermittlungen, auch bei Razzien eingeschüchtert, teils traumatisiert und verängstigt, auf der Suche nach Opfern schafft man neue und nimmt dies in Kauf, da der Druck auf die Strafverfolgung und Ermittlungsbehörden so ungeheuer gross ist, Opfer zu finden.
Je mehr sie im Nebel stochern, desto grösser wird das Gefühl der Ohnmacht auf beiden Seiten. Opfern von Menschenhandel, denen mit Abschiebung gedroht wird, werden erst recht nicht gegen Täter aussagen, hinzu kommt die Angst, als Sexarbeiterin im sozialen Umfeld geoutet zu werden, wenn man lediglich unter 21 Jahre alt ist und/oder in einem illegalisierten Umfeld arbeitet (Sperrbezirke etc.) oder aufgrund illegaler Einwanderung keinerlei Schutzrechte geniesst und quasi automatisch als Opfer von ‚Menschenhandel‘ wahrgenommen wird.

Welche Folgen haben Razzien und eine hohe Kontrolldichte?
Teilweise Traumatisierung, in jedem Fall Angst und kein Vertrauen in Strafverfolgungsbehörden; SexarbeiterInnen wenden sich in Notlagen oder im Fall, dass sie Zeuginnen von Verbrechen an anderen Sexworkern wenden, dann eher nicht an die Polizei.

Was bedeutet Ausbeutung in der Sexarbeit?
Verschiedenes. Ausbeutung durch Viktimisierung, d.h. jemanden in eine Opferrolle drängen und sie darauf festnageln, indem Prostitutionsgegner und Helferlein finanziell und emotional an der Erniedrigung von SexarbeiterInnen verdienen, ihnen Selbstbestimmung und Handlungskompetenzen absprechen. Also für unmündig erklären.
Tatsächlich erlebt man diese Ohnmacht in der Zuschreibung als Opfer und wehrt ab, selbst wenn man kein Opfer ist, so wird man doch dazu gemacht bzw. durch Abschiebung oder wie es internationale Praxis ist, durch Zwangsrettung, Internierung in ‚Besserungsanstalten‘ und Zwangsumschulung in Niedrig-Lohn-Jobs zu sklavereiähnlichen Konditionen, wo allein Produzenten und Zwischenhändler in der Wertschöpfungskette verdienen (z.B. internationale Textilindustrie mit Werkbänken in Asien u.a.).
Opferrolle steht entgegengesetzt zu tatsächlichen Opfern von Sklaverei, denen durch solche Zuschreibungen und Massnahmen am wenigsten geholfen ist. Sie werden in einer Notlage eher nicht den Kontakt zu möglichen Helfern suchen (z.B. Kunden) bzw. fehlt es an mehrsprachigen Informationen allerorts, an wen man sich vertrauensvoll wenden kann und wo keine ‚be/wertende‘ Beratung und echte Hilfeleistung stattfindet. Es ist also nicht nur die Angst vor stigmatisierender Bewertung und/oder Ausweisung, die Sexworker in den Untergrund treibt und sich damit potentieller Hilfeleistung entziehen und ihr Arbeiten gefährlicher macht. Die Helfer-Industrie gedeiht aus der Vermischung von Opfern und Opferrolle und den echten Opfern ist damit am allerwenigsten geholfen.

Das bedeutet auch, die Tatsachen zu verkennen, dass manche SexarbeiterInnen wie andere Menschen in dieser Gesellschaft auch, die Gewalt oder Misshandlung/Missbrauch erlebt haben, die Möglichkeit abzusprechen, selbstbestimmt zu handeln und für alle Zeiten auf einen Opfer-Status festgelegt zu werden. Jede Person verarbeitet Gewalterfahrungen anders und der unerschütterliche Selbstbehauptungswille führt bei den meisten Menschen dazu, ein gelingendes Leben führen zu können. Opfer zu werden ist kein berufseigenes Risiko von Sexarbeit, ausser wenn Kriminalisierungspolitiken zu einem gefährlicheren Arbeitsumfeld führen. Davon abgesehen, ist die strukturelle Gewalt ein Kennzeichen jeder Gesellschaft und die Ursachen in Augenschein zu nehmen und Veränderungen einzuleiten ist gesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehören auch Geschlechterbilder, Machtverhältnisse und eine gesellschaftliche Moral, die den Selbstbehauptungswillen und die Freiheit des einzelnen beschränkt.

Ausbeutung bedeutet auch, wenn man vom Verdienst seiner Arbeit kein menschenwürdiges Leben bestreiten kann oder die Arbeitsbedingungen menschenunwürdig sind; dies trifft mittlerweile auf grosse Teile der Bevölkerung in unterschiedlichen Branchen zu und führt zu sozialer Ungleichheit und Kämpfen. Auch dieser Kampf um Wettbewerbsvorteile spiegelt sich im Sexbiz wieder.

Ausbeutung bedeutet nicht, bezahlte Dienstleistungen von Vermittlungsleistungen auch zwischen 30-50% in Anspruch zu nehmen, wenn man in diese Konditionen einwilligt, die dazu dienen sollen, ein sicheres Arbeiten zu ermöglichen, für Bedingungen zu zahlen, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu fördern.

Ausbeutung und Zuhälterei bedeutet auch, wenn SexarbeiterInnen gegen ihren Willen zum Verbleib im Biz gezwungen werden bspw. genötigt werden, i.e. durch Erpressung mit Outing und das bedeutet mit der Vernichtung ihrer sozialen Existenz gedroht oder auf dem Spiel steht, immer wenn gegen ihre Persönlichkeitsrechte und sexuelle Selbstbestimmung verstossen wird. Und hier muss sich die Helfer-Industrie einreihen, wenn sie international an Rahmenbedingungen mitwirkt, die den SexarbeiterInnen und ihrer Selbstbestimmung nicht nützen, sondern schaden und gefährden und sie lebensgefährlichen Situationen aussetzt.

Was bedeutet Politik der einschränkenden Nachfrage?
Hier liegt der Irrtum zugrunde, dass man durch Prostitutionsverbote oder Kriminalisierung der Kunden die Prostitution zum Verschwinden bringt der logische Kurzschluss, dass es mit Verboten keine Opfer mehr gäbe.

Welche Auswirkung hat Kriminalisierung von Kunden, eine Forderung, die europaweit erschallt (z.B. EWL)?
Opfer trauen sich nicht mehr, sich in Not an einen Kunden zu wenden, der noch dazu mit Strafverfolgung zu rechnen hat; Aussagebereitschaft der SexarbeiterInnen sinkt, wenn sie mit Gewalt konfrontiert werden; Gewalt gegenüber SexarbeiterInnen erhöht sich mit Kriminalisierungspolitiken (Erfahrungen aus Norwegen und Schweden, wo dieses Modell in Kraft ist; siehe auch dazu:

http://rightswork.org/wp-content/uploads/2012/04/Issue-Paper-4.pdf

http://feministcurrent.com/7038/new-research-shows-violence-decreases-under-nordic-model-why-the-radio-silence

in reference to this article https://feministire.wordpress.com/2013/01/24/no-new-research-does-not-show-that-violence-decreases-under-the-nordic-model/

http://www.opensocietyfoundations.org/events/ending-demand-end-sex-trafficking-does-it-work

http://www.thelocal.no/page/view/rip-up-prostitution-law-says-top-oslo-politician#.UOW4Vo7Hfp4 sowie

http://feministire.wordpress.com/2012/07/01/the-oslo-report-on-violence-against-sex-workers/

!!!

http://www.nswp.org/news-story/nswp-statement-reponse-ewl-call-prostitution-free-europe

 

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/mar/12/who-speaks-for-women-work-adult-industry

 

Wie kann man helfen, die Arbeitsbedingungen für SexarbeiterInnen gesund und sicher zu machen?

– Stigma bekämpfen
– Selbstbehauptung durch Entkriminalisierung der Sexarbeit stärken
– Menschenrechte der SexarbeiterInnen zu schützen: menschenrechtswidrig handelt, wer SexarbeiterInnen Selbstbestimmung, auch sexuelle Selbstbestimmung abspricht. Wer bspw. als Feministin im Namen von Frauenrechten spricht, ohne die Menschenrechte von Sexworkern zu würdigen und anzuerkennen, weiss nicht wovon sie spricht und wird in der Aussenwahrnehmung auch so wahrgenommen. Als gefährlich oder irre, genauso wie Gewalttäter.

Anti-Menschenhandels-Politiken sind mit strikteren Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen verbunden, die widerum Bürgerwehren in ihrem Ressentiment gegen Ausländer bestärken und sich umso stärker bemühen diese ‚Illegalen‘ aufzuspüren. Je schwieriger es ist, sich legal zu bewegen und zu arbeiten, umso mehr benötigen SexarbeiterInnen die Unterstützung von Vermittlern und macht sie für Ausbeutung anfälliger.

Die Vermischung von Menschenhandel und Sexarbeit führt zu Fahndungskriterien/Raster ethnischer Zugehörigkeit und führt zu verstärkten Razzien und Kontrollen in Arbeitsstätten, eben aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit.

Ressourcen von Sexworker-Interessenvertretern werden durch die permanente Auseinandersetzung mit Prostitutionsgegnern absorbiert, anstatt sich effizienter für die Wahrung der Menschenrechte der SexarbeiterInnen einsetzen zu können, noch dazu, wo personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen sehr knapp bemessen sind, im Gegensatz zur Helfer-Industrie, in die sämtliche Spenden und öffentlichen Gelder abwandern.

Empfehlung: daher sollten sich InteressenvertreterInnen von SexarbeiterInnen aus der Anti-Menschenhandelskampagne fern halten, besser alle Kräfte mobilisieren, um an besseren und nicht ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und des Zugangs zur Rechteverwirklichung für SexarbeiterInnen mitzuarbeiten.

„Die Vermischung von Menschenhandel und Sexarbeit bietet sowohl ProstitutionsgegnerInnen als auch Ausländerfeinden und Einwanderungsgegnern Munition. Prostitutionsgegner nutzen die Anti-Menschenhandels-Rhetorik, um Sexarbeit zu verbieten; die Einwanderungsgegner, um Einreisebeschränkungen zu verschärfen. Die Vermischung führt in der öffentlichen Meinung zu einem Verständnis, dass alle SexarbeiterInnen Opfer von Ausbeutung sind und Sexarbeit generell Ausbeutung bedeutet. Wenn SexarbeiterInnen ihr Stellenwert als ArbeiterInnen abgesprochen wird, sind sie von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen und der anzuerkennenden Wertschätzung an ihrem Anteil der wirtschaftlichen Entwicklung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Damit wird der Sexarbeit der Wert ihrer Arbeit aberkannt, damit auch Schutz, Rechte- und Arbeitsschutz, auf denen andere Beschäftigte oder Arbeiter rechtmässig einen Anspruch haben“.
Alle Massnahmen, die nach dem Teile & Herrsche Prinzip eben nicht dazu beitragen, sondern genau das unterlaufen, sind auf den Prüfstand zu stellen.

Obiges Zitat und die folgenden Empfehlungen sind Übersetzungen von mir aus der Conclusio des NSWP Briefing Papers „sexwork is not trafficking“, http://www.nswp.org/sites/nswp.org/files/SW%20is%20Not%20Trafficking.pdf

Empfehlungen für Politik- und Strategieplanung:

Forderung der Entkriminalisierung von Sexarbeit, d.h. Abschaffung aller Sonderverordnungen, die Sexarbeit kriminalisieren und verbieten, Gesetze und Steuern, die sie nicht gleichberechtigt neben anderen Berufstätigkeiten behandeln (gleiche soziale Rechte wie in anderen Erwerbstätigkeiten mit berufsspezifischen Herausforderungen)

Beendigung aller Massnahmen wie Razzien oder Rettungsmassnahmen, die speziell auf MigrantInnen in der Sexarbeit abzielen

Etablierung von Expertengruppen, die alle Interessenvertreter umfassen (Runde Tische in einigen Bundesländern gibt es bereits, mit ausgearbeiteten Leitlinien, vieles davon ist sinnvoll und muss ausgearbeitet werden, Runder Tisch NRW, Runder Tisch Hamburg etc.), um gemeinschaftliche Lösungen zu erarbeiten und nicht kurz-, sondern langfristig umzusetzen

Regionale Unterschiede und Arbeitssituationen von Sexworkern anerkennen und einbeziehen

Bereitstellung von Ressourcen für Sexarbeiter-Gruppen, um bessere Arbeitsbedingungen herzustellen

Gewährleistung, dass Ressourcen, die in Migrationsarbeit fliessen, mit migrantischen Sexarbeiter-Gruppen geteilt werden und Forschungsprojekte über Migration auch Migration in die Sexarbeit beinhalten

Zivilgesellschaftliche Forderungen:

alle Aktionen von SexarbeiterInnen unterstützen, die ihre Arbeitsbedingungen verbessern

alle Allianzen zwischen Netzwerken aus SexarbeiterInnen mit anderen gesellschaftlichen Netzwerken stärken und unterstützen

Bereitstellung von Räumen für SexarbeiterInnen zum Treffen und Austausch über ihre Arbeit, Organisation und Erfahrungen

vertiefende Empfehlungen von mir https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/13/v-handlungsempfehlungen/

Quellen:
http://www.sexworkersproject.org/downloads/swp-2009-raids-and-trafficking-report.pdf
http://www.lauraagustin.com/kindle-nook-and-kobo-sex-at-the-margins-is-an-ebook
http://www.opensocietyfoundations.org/events/ending-demand-end-sex-trafficking-does-it-work


Butter bei die Fische III (engl.)

Sex Work and the Law in Germany: types of regulation and some recommendations – to the best of my knowledge and belief
(German Law Reform and public debate upcoming IV)

***

Federal Law on Prostitution since 2002 http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/pdf/09.pdf
made by former government of the Social Democratic Party (SPD) and the Green Party (Die Grünen)
tiny law with only 3. Articles
idea: to fill the lack of rights of sex workers

objectives:
Article 1:
repeals the stipulation that sex work is unconscionable
distinguish enterprise from criminal operations
Article 2: changes of penal code regarding §180a, §181a StGB ‘pimping and exploitation’
Art. 3: Limited decisional authority of managers does not oppose to a beginning of work with the benefit of social insurance


improve social reputation of sex workers, removal of stigma
„remove all impediments of sex worker employment (…) to allow them to be subject to and benefit from social insurance contributions“
see R. Pates, 2012 http://resources.metapress.com/pdf-preview.axd?code=lx2gm55uq32p1622&size=largest
regulates labor rights of sex workers: the contractual relationship of selling sex between sex workers and clients, earning suable
federal law offers self-employed sex work and legal opportunity to introduce work contracts with social insurance between sex workers and managers

Realities & Recommendations

States=Länder (16 federal states) failed to implement and adjust the guidelines properly on the regional and local levels resp. states (Länder) ignore the Federal law, undermined by local/regional regulations; local sex workers and allies expertise is needed to consult and support its implementation, considering local and regional characteristics of the trade

cancellation of Article 2:
Penal Code is sufficient to prosecute these crimes, must not state in this Federal law on prostitution, promotes stigma: ‘prostitution’ is related to crime and no recognition of sex work as work.
Sex work is work and genuinely no crime and the Federal law on prostitution must not link crime with work.

Reality shows that almost no or just very few sex workers (no exact numbers) took advantage of this opportunity to sign work contracts as an option, maybe the legislator was not well aware of the strong ‘nature’ of sex work as genuine self employed and self determined work. The legislator compared sex work as work („perfunctory“ analogy to other work, Pates, 2012) but with an understanding of work as “wage labour” (fordism).
Managers as employers with limited decisional authority have one foot in prison while still offer good labor conditions i.e. for people under 21 yrs, provision of drivers and other services to improve working conditions. Reality shows that provision of better working conditions often seen by authorities as commercial promotion of sex work, followed by a strict interpretation of § 232 (trafficking) StGb (=Penal Law) of law enforcement. As a consequence you can see that sex workers under 21yrs work have only the option to work self-employed and alone in streets or flats; if they are looking for safer work conditions and are not allowed to work from a brothel there is still a demand for protection for many and makes it easier for pimps and/or other dependencies.

Ten years later sex work is still regarded as an immoral offense as you can read in (controversial) literature and jurisdiction.

***

Criminal Law

Penal Code – StGB §180a and 181a (pimping) and trafficking §232, §233 for purpose of sexual exploitation (in addition to labour exploitation – StGB §232 – considers trafficking to bring persons under the age of 21 into prostitution (without force or violence)
Legal age to work in prostitution as self-employed is 18 years.

StGB §184e 184f prohibits prostitution at special times or places near schools or other places frequented by minors and criminalise the practice of sex work (as ‚voluntery prostitution‘)
EGStGB §297 authorise the Länder (16 federal states) to install “prostitution free zones” (Sperrgebiete) to protect the youth and the “public decency” (öffentlicher Anstand): E.g. ‚Kontaktverbotsverordnungen‘ prohibit communicating and soliciting for the purposes of prostitution in public (sex workers and clients will be fined) in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Düsseldorf, Köln, Bonn, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg.
This law also legimise to introduce municipal and provincial laws to prohibit prostitution in towns with smaller populations than 30.000-50.000. Varies among municipalities.

Realities & Recommendations

Sex Workers under 21 are usually not allowed to work in brothels, agencies (managers would have to prove that the person has worked in sex work before starting work from a brothel or an agency and its hardly to prove); consequently they are enforced to work alone and independently without professional support or advice from elder collegues. Calling sex workers under 21 as “victims of trafficking” violate their protection from discrimination and sexual self-determination. It also stands in opposition to the principle of equality (Gleichbehandlungsgrundsatz Antidiskriminierungsgesetz AGG), the prohibition of discrimination (Art. 3 GG) and free choice of employment (Art. 12 GG) in the Basic Law (GG=Grundgesetz, provisional constitution)



These paragraphs insinuade a natural link between sex work and crime (trafficking) and discriminate sex workers. These laws are always to legitimise raids and brothels are constantly are under suspicion.


To force someone into prostitution or any other economies should be considered slavery and not trafficking. Because the term ‘trafficking’ become an interest-led public definition to discriminate all sex workers and migrants, mobile workers, who work in the trade and within a transnational economy that requires to cross borders to make an income and a living away from home. Mobile workers are genuinly “not trafficked” and “prostituted” (another term appeared on this horizon) if they work legally or illegally to make a living. Work always implies self-determination and agency among options and needs.

***

Administrative Law:

Federal Building Code (Baugesetz/Baurecht)
local planning & building legislation regulates respectively prohibits prostitution in residential areas and mix used areas for business and housing, defines “prostitution-free” zones (Sperrgebiete). Except Berlin and Rostock … most of all German cities have zoning areas or currently define new areas (at least Dortmund, now Augsburg).
source: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AhBymvNPNdmXdFlEbk95X1hmMF9ZS0UxMzluaGxBa2c#gid=3


Trade law comes not with prostitution but handled like trade by tax authorities who decide on the local level if a service provider needs to apply for a trade license or tax number registration is sufficient to work legally. It varies from city to city, also within the same federal state.


Law on regulatory offences (Ordnungswidrigkeitengesetz) OWiG §119, §120 prohibits prostitution at special places and times, advertisement for selling sex
Different judgements in jurisdiction regarding advertisement for sexual services: at least in 2006 ads judged lawfully.

Realities & Recommendations

All zoning restrictions must be abolished. Sex Work should be regulated as other businesses and entrepreneurship. 

Local planning laws use the term “milieu” linked to brothels (cultural understanding of “Milieu” is defined by crime, pimping, low life setting), identifies all managers with criminals and pimps.
It should not be automatically assumed that brothels come together with “milieu”, as stated in building law (Baurecht). Brothels should be considered as other businesses.


***

Public Health Law

German “Infection Protection Act” (“Infektionsschutzgesetz”) from 2000 (administrative law) abolished mandatory testing and promotes education and to take use from free and anonymous health checks, accessible and available at local health authorities, mostly in cities.


The Southern federal state Bavaria maintains a regulation to prohibit condom free sexual services (“Bayerische Hygieneverordnung”, §6), controlled by under-cover policemen and agent provocateurs who check out advertisments for services without condom. They also check and control service providers by pretending to be clients who ask for services without condom. Fines to be paid if they confirm.



According to the Infection Protection Act the Bavarian order refers to the legal situation before 2000 (before the amendment of “Bundesseuchengesetz”)
The Bavarian State Ministry for environment, health and consumer protection represents a different legal opinion than the supreme legislator and ignores Federal law.

***

Labour and Employment law

No regulation of prostitution by labour and employment laws. The Prostitution law declares “limited authority” of managers to give directions” (“eingeschränktes Weisungsrecht”).



The prostitution law is currently revised by Federal Ministry of Family, Senior Citizens, Women and Youth (BMFSFJ).

Recommendation:
Ministry signals heteronormativity, gender identities not taken into consideration; obviously no awareness of the diversity of people working in the trade.
Prostitution should be renamed as Sex Work and regulated under labour and trade laws.


***

Immigration Law

‘Illegal’ immigrants, asylum seekers and tourists are not allowed to work within the European Union. European law guarantees free movement for European citizens on the continent, with restrictions for people from Romania and Bulgaria who are not allowed to work apart from being self-employed until 31.12.2013. The European expansion is followed by an integration process in time and to protect and exclude EU-citizens from national job markets; at least Romania and Bulgaria become member states in 2007; from 2014 also Bulgarians and Romanians are able to sign work contracts as employees within all EU-member states.
There is an opportunity to apply for work visa for Non-EU citizens and employers must prove their efforts to find staff on the local and national job markets before employ citizens from non-EU-member states. This regulation is not applied in the sex industry, because ‘prostitution’ is not handled like other businesses.

Discriminatory clause in Immigration Law (“Aufenthaltsgesetz”, AufenthG, §55, Abs. 2, Satz 3): foreigners may be evicted and deported if they violate any legal rule concerning prostitution, e.g. working in prohibition zones (“Gewerbsunzucht”, i.e. “commercial fornication” instead of sex work). Migrants without tax numbers and working from prohibition zones may be evicted and deported to their countries of origin, also EU-members. 

Victims of ‘trafficking’ are evicted except they give evidence against their ‘traffickers’.



Realities & Recommendations:

The European Union exists of 27 member states but citizens are not treated equally.
People migrate to different countries in Europe and around the world to earn a living, must not been restricted.
The European Union is not able to impose sanctions against member states who allow and support human rights violations i.e. against its cultural minorities like Roma people who are discriminated and face violence in their home countries, areas of settlement all-over Europe.

Work visa for Non-EU-citizens to work in the trade must be more accessible.
Legal rights withheld on the local level, particularly of migrants. Access to health services not guaranteed. Support from social workers together with lawyers necessary to claim their legal rights. Success depends from strenghts and personal engagement of social workers, groups who dominantly advocate sex workers human rights.
The tax registration process must be also more accessible. Processing of tax declarations for sex workers with migrant backgrounds take sometimes 2-3 years and is a discriminatory practice.

All discriminatory clauses must be cancelled.

***

Tax Law

Sex workers underlie all laws of taxation and need to register with a tax identification number.
To make it easier to collect taxes municipal authorities introduce the option of paying a daily flat tax beyond real income. The daily flat tax differs from work setting, collected by managers of brothels against receipts to declare. Officially introduced as an easier “option” to join tax procedure (“Düsseldorfer Verfahren”) it irritates so many sex workers who think paying daily taxes they can work legal and anonymous (without registration and tax declaration). That means if they cannot prove their payments with receipts because they didnt get informed properly and miss to register and declare they are suspicious with tax evasion and retrospective refunds.
Many cities charge differently between 20-30€ for a daily flat tax/working day, while street based sex workers in the City of Bonn must pay 6€ at the beginning of their night shift (working hours are defined in permission zones). Bonn installed an automatic dispenser to pay the nightly tax with receipt.

other special taxes: beside Income Tax, Sales Tax and Business Tax some cities ask for “entertainment taxes” for special venues sex workers work from (“Vergnügungssteuer”, „Sex Steuer“ paid by sex workers (e.g. 6€) on a daily basis or brothel managers where guests and sex workers pay entrance fees (3€ per square metre) e.g. Cologne.

recommendation:
All special taxes referred to sex work must be abolished. There is no need to treat the sex trade in tax law different from any other businesses.

***

Provincial/State Laws

Different “police laws” (Polizeigesetze) of federal states (Länder) allow raids in brothels and flats
police and regulatory law sovereignty of the Länder http://www.freiersein.de/information/polizei-ordnungsrecht.php

***

Local/Municipal Laws

as described above EGStGB, Art. 297; StGB §184e, the implementation of zoning areas is created by municipal orders

recommendations:
All prohibition zones must be abolished as well as special taxes and any other special regulations; a variety of safe & secure work settings from whom sex workers can chose freely must be assured.
To make street work safer cities should provide communal houses and safer work environments within urban infrastructures connected to social & health services and effective outreach (incl. virtual outreach).

upcoming: IV Prostitution and Law Reform, incl. public debate around trafficking


Butter bei die Fische II (engl.)

I was asked recently to explain the German situation in English regarding the rights of Sex Workers in Germany and the law. I read a paper on that issue at the first SWOU event in London 2009. Updated below.

In Germany Sex Work has been considered as a legitimate business under specific conditions in 2001, prostitution and the employment of Sex Workers has become legal, but it is still regulated within each of the 16 federal states on the very different local and regional levels. By different types of regulation, i.e. administrative law, municipal laws, criminal law. The Federal „law on prostitution“ from 2001 was a compromise validated in three articles and made by former government coalition of Socialdemocrats and the Greens. The law is valid since 1st January 2002.

Because of the ruling federal system in Germany each of the 16 states (=Länder) responses in a very different way. It means that the Federal law on the legalization of sex work has not been converted nor implement in all these states properly on the regional and local scales, because it is inadequate to regulate prostitution at all.
This has many reasons. One is that many regional governments and politicians tried to ignore the law and fail to implement. The Federal law on prostitution is still a big step in sex worker rights because it decriminalises former unconscionable contract between sex worker and client with some implications.
It was initiated by a former sex worker and manager from Berlin, Felicitas Schirow, who took legal action and went to court to repeal the stipulation of prostitution as unconscionable.

The law is more than a signal of decriminalizing sex work, but restrictions still exist nationwide. In theory and practice the so called ‚unconscionable contract‘ (German: Sittenwidrigkeit) between service provider and client has been disappeared, while many regulations exist to prohibit sex work in different areas. The prostitution-stigma still exists as a high barrier to come out, while recurrent survey results show that the majority of Germans don’t want to prohibit prostitution (around 80%). There should be another survey about hypocrisy and you will find out that the majority who profits from prostitution in different ways condemn it at the same time. This has to do with the moral and gender concepts around sexuality and social roles, population policies. Sex as work and non reproductive sexuality thwart these powerful institutions.

The law paved the way to acknowledge prostitution as a profession and not as a criminal offense, enforce sex workers to pay taxes as in any other professions but still deprive sex workers from their rights in different ways (more in Part III tomorrow). Sex as work is treated in many cases as a crime and the dehumanization of sex workers is still vivid, not only in media coverage but also in our minds. Mental maps and stereotyping configure sex workers not as people like any other and pave the way to discriminate and criminalize our work and its protagonists. This powerful discourse shapes the manner globally how people deal with us, patriarchy, feminists, police and law enforcement but also serial killers who repeatedly answered on that question why they killed sex workers because its was a matter of hygiene to clean up the „dirt“ and in favor to society.
Ideology is always the legitimation doing so and exculpation doing ‚right‘. Serial killers of prostitutes share the common mind maps with their societies, communties and their definitions about ‚good and bad‘.

So my reflections lead the focus on contradictions in theory and practice and describe the very different realities in this country living side by side, a most ambivalent confusing situation.

Solid data on the number of people in the trade and turnout are not available, whereas many of non-sex worker led NGOs, contact partners in this field tirelessly publish „estimations“ without any solid basis since 30 years; this mantra is repeated by the media. Solid data regarding tax revenues of the trade are not published since today. Thats why speculations blooming since ages and usually manipulated for political ends.
The majority of sex workers prefer not to be tax registered together with a socially stigmatized profession for good reasons, but more with other professions like dancer, masseur, modelling etc. Conservatives use the low number of professionals, registered as „prostitutes“ or any other specific and sex work related work (i.e. escort, dominatrix) to publish false assertions, i.e. that the majority of sex workers are illegal or work clandestine. Because there is no sex-worker-led lobbying group in Germany it is hard to tackle lies or wrong estimations and junk science by individuals like me who work on a volunteer basis over years on that issue.

It is also possible to associate with VERDI, largest trade union in the service sector in Germany and Europe; I found out that there was never a high demand and almost nobody took this option into account. Sex work is „work“ but not for all sex workers and clients in their self-conception, but it changes. The term sex work has no cultural origins in Germany and has been transferred from the U.S., created by Carol Leigh decades ago, one of my heroes in the Global Sex Workers Rights Movement. That means, we have a legal framework and opportunities to associate based on an understanding of prostitution as work, but stigma and self-conception is still a high barrier to identify with this stigmatized job and to handle intimacy as a profession. In this understanding the majority of sex workers are foremost citizens and people like any other. This give us the right not to get outed as a sex worker as long the societal discourse dominates along with its consequences and impacts for our private lives.

The main goals of the law were to increase the social status of sex workers and to push crime, pimping and exploitation out of the business.
This compromise of a law was never intended to tackle crime and cannot be (Criminal law is sufficient to tackle all these crimes), but to distinguish sex workers work from a criminal operation and defined limited decisional authority of managers in the industry in case of work contracts between sex worker and employer/manager. These tiny three paragraphs just define the legal relationship between sex worker and client and nothing more.

to be continued in Part III Butter bei die Fische …


Butter bei die Fische I

Truth often suffers more by the heat of its defenders than the arguments of its opposers. – William Penn
(found this quote on Maggie MC Neills Blog)

Jetze mal janz sachte ….

die Diskussion um Prostitution hat ja in den letzten Monaten dank GEZ finanzierter Hofberichterstattung an Fahrt aufgenommen, wo auch sinkende Tanker wie die FAZ, Die Welt, Emma u.a. gerne mitmischen. Ick fang jetzt mal janz niedrigschwellig an, also wenn es wie im folgenden um das Thema Steuer in der Sexarbeit geht. Dies ist ein Punkt, auf den ich gerne hinweisen möchte und ein wesentlicher Motivationsgrund der Gesetzesnovellierung ist, bereits gängige Praktiken nachträglich zu legalisieren. Der zweite Punkt wird im Folgebeitrag (zunächst nur englischsprachig) hier nachzulesen sein, was das Prostitutionsgesetz (ProstG) de facto tatsächlich regelt und wie Prostitution in Deutschland reguliert wird. Der dritte Teil wird sich mit dem Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution befassen, auf das ich eingehen muss, da es offensichtlich in manchen Schaltzentralen noch nicht angekommen ist, dass Sex nicht nur als selbstbestimmte Arbeit bei der sie ausführenden anzuerkennen ist und de jure qua ProstG eine gesellschaftliche Wahrheit ist, sondern auch, dass es Gewaltverbrechen und Ausbeutung in diesem Gewerbe gibt und die Frage, die sich für alle stellt, die noch klar in der Birne sind, ist, wie eine effektive Verbrechensbekämpfung aussehen könnte.

Desweiteren bitte ich darum, dass mir Leute, die sich in der Sexworker Szene tummeln (Wissenschaftler, Sozialarbeiter, Betreiber, ‚KollegInnen‘ u.a.) solange vom Leib bleiben können und auch keinen Kontakt mit mir aufnehmen dürfen, insbesondere jene, die meinen, im Namen von SexarbeiterInnen zu sprechen und sich als AktivistInnen ausgeben,
solange sie (eine Auswahl)

1.) über die bösen Migrantinnen herfallen, die angeblich ihre Preise kaputt machen
2.) Zwangsuntersuchungen und die ‚gute, alte‘ Zeit herbeisehnen
3.) sog. Zwangsprostitution und Menschenhandel negieren alternativ allerorts vermuten und längst selbst die Medienmache verinnerlicht haben

Kleiner Hinweis: der Begriff Zwangsprostitution handelt von der Vermischung aus Prostitution = also bestimmte Sexarbeit sowie Sklaverei/Leibeigenschaft/Ausbeutung zum Zwecke der Prostitution.

4.) sie sich an infamen „Schätzungen“ das Sex-Gewerbe betreffend beteiligen
5.) ihre Reputation und Handlungskompetenz bzgl. des Engagements um Sexworker-Rechte nicht ausreichend für die Öffentlichkeit belegbar und nachvollziehbar ist
6.) sich selbst an repressiven Taktiken beteiligen und/oder Kriminalisierungsbefürworter sind
7.) SexarbeiterInnen falsch beraten
8.) Sexarbeit politikstrategisch und karrieretechnisch nutzen und Texte plagiieren (ich sag’s jetzt noch im Guten)
9.) Sexarbeit mit Menschenhandel ‚reframen‘, bezahlt oder unbezahlt (wie auch zahlreiche NGO’s)
10.) Intrigen spinnen, Bedrohungen ausspucken, ideologisch verkapselt sind oder durch Unterlassen und Ignoranz bislang schuldig wurden/werden

Dies hilft alles nicht wirklich weiter, wenn es um ‚Solidarität‘ geht und dabei, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu erringen.

***

Zur Situation im steuerpflichtigen Gewerbe Sexarbeit

Jeder, der in der BRD wohnt und einer Tätigkeit nachgeht, um Einnahmen zu erzielen, ist steuerpflichtig.
Im Bereich Prostitution greift die

– Einkommenssteuer
– Gewerbe-Steuer
– Umsatzsteuer

Die Steuerpflicht galt schon vor Einführung des ProstG, als die Sittenwidrigkeit bestand; (interessanter Hinweis: Steuerpflicht galt und gilt auch für sog. sittenwidrige Geschäfte und Einkommen aus kriminellen Aktivitäten; d.h. nach deutschem Recht ist ein Bankräuber, Drogendealer oder Waffenschieber auf seinen Umsätzen aus illegalen Geschäften ebenfalls steuerpflichtig. Die Steuer greift, selbst wenn der Gewinn aus Verbrechen stammt).

D.h. der Steuerfahndung ist zunächst einmal egal, aus welchen Quellen Gewinne stammen. Hauptsache man hat sein Prostitutionsgewerbe, welcher Art auch immer, mit einer Steuernummer angemeldet. Es findet seitens FA keine moralische Wertung statt, obgleich man dies bei Sexarbeit automatisch unterstellt und die entsprechend gekennzeichnete steuerliche Anmeldung aufgrund des Prostitutionsstigmas für selbständige Huren abschreckend wirkt und eine grosse Hürde bewirkt.

Bezüglich der Umsetzung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) standen mit der formellen Abschaffung der Sittenwidrigkeit folgende Ziele im Vordergrund:

– die Einklagbarkeit des Hurenlohns/Honorars
– der Zugang zur Sozialversicherung
– Unterstützung des Ausstiegs aus der Sexarbeit und Erleichterung des Umstiegs durch entsprechende Programme
– Unterstützung der Arbeitsbedingungen, die weniger gesundheitsgefährdend sind
– soziale Anerkennung

Die Bundesregierung sieht aktuell Handlungsbedarf in folgenden Bereichen nach 10-jähriger Inkraftsetzung des ProstG:
– Schutz von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution
– Freierbestrafung bei Umgang mit ‚Zwangsprostituierten‘
– Schutz der Jugend vor sexuellem Missbrauch: Erhöhung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre bzw. 18 auf 21 als selbständig arbeitende SexarbeiterIn (ohne
Agentur, Bordell oder andere Vermittler in sex. Dienstleistungen)
– stärkere Regulierung v. Prostitutionsstätten

Mit dieser Zielstellung gerät verstärkt der sog. „Graubereich“ der Prostitutionsstätten, Agenturen, Wohnungen und Wohnungsprostitution stärker in den Focus. Bisher wurden Bordelle regelmässig kontrolliert, also das angemeldete Gewerbe. (Wohnungen von Selbständigen werden übrigens ebenfalls jetzt schon regelmässig kontrolliert, insbesondere bei Erhalt von Transferzahlungen).

Die aktuelle Situation in Berlin und nicht nur dort: Für Anbieter gab und gibt es zunehmend Probleme, Gewerberäume anzumieten und eine Gewerbezulassung zu erhalten. Es finden verschärfte Kontrollen bzgl. der Steueranmeldung der Frauen statt; Betriebsprüfungen bei Betreibern nehmen zu.

Die Ausübung selbständiger Sexarbeit wird dadurch entscheidend behindert. Eine Ursache, warum sich viele Sexarbeiterinnen in die Wohnungsprostitution alleinselbständig zurückgezogen haben: eben um dritte Parteien in dieser höchst persönlichen Dienstleistung nicht mitverdienen zu lassen. Üblich sind seit Jahrzehnten zwischen 30-50% „Abgabe“ (klingt wie Frohndienst) für Werbung und Miete pro Zimmer/Kunde oder eine Tagesmiete bis zu 180€. Ok in der Schweiz darf man zur Tagesmiete, die meist höher liegt, noch die teure Werbung zusätzlich bezahlen, damit man gefunden wird. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich Oligopole besonders in Rotlichtbezirken gebildet haben, die das Geschäft und damit die Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen massgeblich mitbestimmen. Je weniger legale Räume selbständigen Arbeitens existieren (reglementiert durch Baugesetz/Baurecht, Gemeindeverordnungen, Sperrbezirksverordnungen, Kontaktverbotsverordnung etc. pp.), desto höher die Kosten für Sexworker. Dies in jeder Hinsicht. Preisdruck. Servicedruck. Geringerer Verhandlungsspielraum auch bzgl. safer Services. Inkl. Folgekosten, ob Gesundheitskosten und Ausfallkosten für die SexarbeiterIn in der Zeit ihrer Krankheit, als auch der psychische und physische Schaden, z.B. durch (Mehrfach-) Abtreibungen infolge AO Praktiken (Kostenübernahme?), kann neben sexuell übertragenen Krankheiten auch zu Unfruchtbarkeit führen und bedeutet, dass dann eine Sexarbeiterin zu einem späteren Zeitpunkt ihren Kinderwunsch niemals erfüllen kann.

Die Arbeit in der Strassenprostitution ist aus der Sicht vieler SexarbeiterInnen eine freiere Form der Arbeit, auf den ersten Blick, ohne Zusatzkosten und vorgeschriebenen Arbeitszeiten; es gibt leider an einigen Strassenstrichen auch ‚Standmieten‘, die ‚Beschützer‘ einkassieren, verbunden mit einer schlechten Verhandlungsposition der Dienstleisterin, das viele Kunden ausnutzen; insofern spielt die Kontaktverbotsverordnung, wie in Hamburg eingeführt, nicht nur gentrifizierungsbewussten Stadtteilpolitikern und Immobilienbesitzern in die Arme, sondern eben auch Betreibern, die horrende Mieten einkassieren. ‚Freierbestrafung‘ ist dort schon gang und gäbe sowie Bussgelder für SexarbeiterInnen. Eine Hilfe wäre, wenn Städte kommunale Häuser zur Verfügung stellen würden und ausschliesslich von Sexworkern bewirtschaften lassen, die selbst Vorgaben bei der Mietpreisgestaltung machen würden. Siehe Modellprojekte ’sichere Häuser‘ Melbourne, zuletzt Toronto)

Sollte es zu einer Betriebsprüfung und/oder Steuerprüfung bei Bordellen oder Allein-Selbständigen kommen, so sind folgende Dinge zu beachten:
– die tagtägliche Aufzeichnung der Einnahmen ist vorzulegen (Kassenbuchführung. Buchführungspflichtig ist jeder Gewerbetreibender)
– auch ein kleines Wohnungsbordell, wo selbständige Sexarbeiter arbeiten, muss dem Finanzamt Aufzeichnungen vorlegen
– die Umsätze der Damen und Betreiber müssen umsatzsteuerlich „zuzurechnen“ sein

Was bedeutet dies konkret?
Ein Kassenbuch und die pauschale Angabe der Tageseinnahmen reicht nicht, sondern jeder einzelne Umsatz je Kunde muss dokumentiert und der jeweiligen Dame zugewiesen werden (Empfehlung Künstlername, Geburtsdatum).
Bei Betriebsprüfungen sind die Einnahmen glaubhaft zu untermauern.
Ein häufiger Fehler, der von Betreibern gemacht wird ist, dass die vollständige Umsatzsteuer auf die Zimmer inkl. Dirnenlohn bezahlt wird, also der vollständige Preis für einen beworbenen Stundenpreis-Service, d.h. ein Zimmer inkl. sex. Dienstleistungen ausgewiesen wird. Dabei verdient der Betreiber anteilig ja nur die Pauschale, die Zimmermiete bzw. weitere Leistungen wie Werbung, Telefon, Reinigung, ggf. Arbeitsutensilien umfasst; bewirbt man die Gesamtsumme einer Dienstleistung ist man für die ganze Summe steuerpflichtig. Allerdings wird dieser Posten (nicht per Rechnung) im Regelfall nicht an die selbständige Sexworker durchgereicht und die Betreiber bleiben auf der Umsatzsteuer oft alleine sitzen. Umsatzsteuer von 7% fällt bei Zimmervermittlung an (USTGesetz §14). Für die definierten Leistungen der Betreiber ist eine Quittung oder Rechnung zu schreiben; ähnliches gilt für die Provision bei der Vermittlung von Agenturaufträgen.
Nach meiner aktuellen Einschätzung sind alle Agenturverträge rechtswidrig, da die Praxis zeigt, dass selbst das eingeschränkte Weisungsrecht die sexuelle Selbstbestimmung tangiert, indem die freie Auswahl der Kunden eingeschränkt wird.
Die Leistung, die eine Agentur oder Bordell und sonstige Prostitutionsstätte für ein Escort, eine selbstständige Sexworkerin bereitstellt, wie Reinigung, Werbung, sollte in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen selbstständiger Frau, die ihr Honorar „selbständig“ mit Kunden verhandelt und nicht von Bordell- oder Agenturbetreibern vorgegeben wird, definiert werden. Auch die Internetseite, wo ggf. geworben wird, sollte ausweisen, dass hier selbständige Frauen arbeiten, die ihr Honorar mit den Kunden verhandeln.

Bei der für die Sexarbeiterin erstellten Rechnung muss der Name eindeutig und für das Finanzamt identifizierbar sein. Hier war die Angabe des Künstlernamens und Geburtsnamens im Regelfall häufig ausreichend, wenn man sich gegenüber dem Betreiber nicht namentlich outen möchte.
Achtung: Bei Kontrollen vor Ort, Ausweiskontrollen kann die Anonymität gegenüber Behörden nicht gewahrt werden.

In Berlin gibt es eine sog. Mitwirkungspflicht für Betreiber von Prostitutionsstätten, d.h. er verpflichtet sich, Klarnamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit von selbstständigen Sexworkern zu erfassen und monatlich dem Finanzamt mitzuteilen, die diese Liste als Besteuerungsgrundlage zugrunde legen. Der Klarname ergibt sich aus der zu leistenden Unterschrift, auch wenn der Künstlername daneben steht. Die Steuerfahndung prüft Künstlernamen, Steuernummer und Unterschrift.

Offenbar ist diese Mitwirkungspflicht notwendig geworden, da gefakte Steuernummern auftauchten. Daher soll sich der Betreiber auch den Personalausweis vorlegen lassen (Meldebescheinigung Wohnort). Hierfür gibt es bislang keine gesetzliche Grundlage. Wenn man aber dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit täglichen Kontrollen gerechnet werden.

Wie sagte die Steuerberaterin: „Wenn man auch den Sinn der Vorschrift nicht akzeptiert, muss man sich der Macht beugen“.

Bei der Steuererklärung werden ebenfalls die Geburtsdaten abgeglichen; dies gilt auch bei Pauschal-Besteuerung (Düsseldorfer Verfahren).
Anm. v. mir: Das sog. Düsseldorfer Verfahren ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Finanzamt und Betreiber einer Prostitutionsstätte und eine Option, für die sich viele Betreiber und Frauen, die in Bordellen arbeiten entscheiden können. Dies sieht eine Tagespauschale, also eine Steuervorauszahlung für jeden Arbeitstag vor, die der Betreiber von der selbständigen Sexarbeiterin gegen Beleg erhält und an das Finanzamt durchreicht. Diese weicht von Stadt zu Stadt ab und orientiert sich an regionalen Einkommens- und damit Preis-Unterschieden, bewegt sich zwischen ca. 25-30€ täglich, wobei häufig ein Tagesumsatz von 150€ zugrundegelegt wird. Für Agenturen gibt es diese Regelung auf Anfrage (wohl nicht in jeder Stadt?!), wobei hier ein Vermittlungsauftrag und die beworbene Honorarhöhe zugrundegelegt wird.

Die Einkommenssteuererklärung einer selbständigen Sexworkerin wird dadurch nicht überflüssig, sondern muss ebenfalls gemacht werden und die Belege der Tagespauschalen eingereicht werden (darüber sind viele SW in Bordellen nicht informiert und glauben, die Steuerschuld sei mit der Pauschale erledigt). Dieses Verfahren ist steuerrechtlich strittig und wird kontrovers diskutiert. Es wurde eingeführt, um eine Besteuerung bei Leuten sicherzustellen, die sich der Besteuerung entzogen haben oder entziehen. Es entbehrt bislang jeder gesetzlichen Grundlage und der Betreiber mutiert zum verlängerten Arm der Finanzbehörden.

selbständige Sexarbeiterin

Hier erfolgt die sexuelle Dienstleistung an Privatpersonen; Rechnungen an den Kunden zu schreiben oder Kundennamen zu notieren ist nicht notwendig. Hier empfiehlt es sich, jeden Einzeltermin zu notieren und die Einnahmen zeitnah aufzuzeichnen (Grundaufzeichnungen).

Betriebsausgaben:
Betriebsausgaben sind alles, was notwendig ist, um Einnahmen zu erzielen: Werbung, Telefon, Internet, KFZ-Kosten (Fahrtenbuch 1% Regel), Fahrtkosten/Taxi, Präservative, berufstypische Arbeitsutensilien (Toys „evtl.“ möglich). Bei Berufskleidung ist die Zuweisung privat/betrieblich schwierig, sodass das FA häufig diese Belege für Kleidung nicht anerkennt (mein Vorschlag: Finanzämter sollen für Sexworker eine jährliche Kleiderpauschale reinnehmen).

Bei einer Steuerprüfung kann es sein, dass Steuervorauszahlungen (Ddorfer Verfahren) und/oder Einnahmenseite der Lebensführung gegenüber gestellt wird und bei extremen Abweichungen nachgehakt wird. Insbesondere, wenn niedrige Einnahmenseite und aufwendiger Lebensstil nicht plausibel erscheinen.

Sog. ‚Gelegenheitsprostitution‘ (Sexarbeit als Hobby) ist ebenfalls steuerpflichtig, da sie im Regelfall ‚mit Wiederholungsabsicht‘ ausgeführt wird. Darauf lässt eindeutig Werbung vermuten, die eine Erwerbs- und Gewinnabsicht unterstellt.

Bei der Gelegenheit möchte ich auf meine früheren Blog-Einträge verweisen, die ich im Oktober formuliert habe. Aber das Lesen davor, danach und dazwischen lohnt ebenfalls. Mehr folgt in ‚Butter bei die Fische II und III‘

https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/09/netzwerke-i-und-warum-ich-tu-was-ich-muss/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/11/ii-gesetzesnovellierung-trifft-realitat/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/11/iii-daten-fakten/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/12/iv-task-force-fur-sexworker/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/13/v-handlungsempfehlungen/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/13/vi-ich-klage-an/


alle Jahre wieder

kommt zwar nicht das Christkind, aber die VENUS nach Berlin, die europäische Erotik-Fachmesse. Porn-Stars und Cam Produzenten, Adult-Entertainment-Plattformen, die neuesten Web-Produkte, virtuelle Kontaktbörsen sind dort ebenso vertreten, wie Hersteller von Dildo-Innovationen und Sexmaschinen, die ich vor Jahren dort getestet habe. Mit Life Performance und Live-Orgasmus. *gg* Ausserdem war ich als Hostess am Gemeinschaftsstand des Berliner Werbeportals Berlin Intim aktiv, wo sich auch erstmalig Bordelle aus Berlin, Betreiber und Damen der Horizontalen vorstellten und gerne alle Fragen des Publikums beantworteten. Ich hatte dort u.a. meine Love School vorgestellt, auch hübsche Flyer dafür anfertigen lassen, manch ein Messebesucher wollte sogar, dass ich sie signiere. *g* Jedenfalls war das ein Riesenspass mit all meinen Kolleginnen und Kollegen und ich werde diesjährig, also ab morgen für ein paar Tage wieder dort rumturnen, Promotion und Performance treiben und sicher wieder einige Bekannte treffen, worauf ich mich schon freue. Die Leute aus dem Sex-Biz sind meist recht unkomplizierte Leute. Besonders haben es mir die schwäbischen Tüftler und Sex Maschinen Hersteller angetan, auch auf die japanischen Sex Dolls und Sex Robots freue ich mich. Ihr erkennt mich am Kaufmich Shirt, die dort erstmalig aktiv sind. Voraussichtlich trage ich Perücke und einige Buttons meiner politischen Freunde und werde mich auch zum Thema Sexworker Rechte öffentlich auslassen.

Hier ein paar Impressionen von meinem letzten Venus-Besuch. Mal mit, mal ohne Perücke, ein ganz schlimmer Finger. Bis bald, ich halte euch auf dem laufenden … bleibt mir gewogen!:D

Diese Diashow benötigt JavaScript.


MP-Aufnahmeformular

Brief & Siegel

Meine persönliche Aufnahmeerklärung
===================================

Die nachstehend identifizierte Lebensform

Avatar/Nick : ____________________
geschätztes Alter : ____________________
Wohnort : ____________________

ist hiermit für den Zeitraum von

[_] 1 Stunde
[_] 1 Monat
[_] 12 Monaten
[_] unbefristet

befreit, die Irrnisse und Wirrnisse der gegenwärtigen Regierungskoalition und Opposition medial zu verfolgen und auszuhalten und stattdessen die virtuelle Schattenregierung unter dem Vorsitz der Muschi-Partei aktiv zu unterstützen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, feuchte Träume zu dokumentieren und nachzuvollziehen und verflüssigte Interaktionen mit denkenden Wesen zu unterstützen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen A-Index liegt bei dem Äquivalent von

[_] Muschi-Essen am Vortag
[_] drei Silikonbälle in löslichem Tee
[_] Familienjuwelen in Dosen
[_] Masturbationspflicht während einer
achtwöchigen Sommerdürre
[_] CO2-Ausstoss (carbon footprint) zwischen Wohn-, Arbeitsort und Fickstätte

Die ausgesprochene Druckbefreiungserklärung erlischt mit dem Ablauf des

[_] GEZ und Zeitungsabonnements/einschlägige RSS-Nachrichten
[_] zum __.__.20__
[_] der Erosion der körperlichen Bestandteile der o.a. Lebensform

und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende
Kennzeichen als verfolgungsbefreit zu identifizieren ist:

[_] rote Plastiknase
[_] die Lebensform ist durch den entspannten Gesichtsausdruck
zweifelsfrei als unbefristet druckbefreit zu erkennen

Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieser Druckablassbefreiung automatisch für die folgenden Tätigkeiten qualifiziert:

[_] Stressbewältigung nach persönlicher Kontaktaufnahme mit Muschis
[_] Druckbewältigung während persönlicher Kontaktaufnahme mit Muschis
[_] Tiefes Eintauchen in bereitgestellte Muschis
[_] Markierungsmasstab 10 der eingefärbten Bandito-Skala
[_] Orientierungshilfe in der P6-Wüste

Die Druckbefreiungserklärung für die o.a. Lebensform wurde in einem
öffentlichen Druckbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist von 18 Sekunden rechtskräftig.

Datum Unterschrift Gütesiegel

***

Aufnahmeantrag:

Ich beantrage die Mitgliedschaft in der MP (nachfolgend Muschi-Partei). Ich erkläre, keiner anderen Partei oder Kirche anzugehören und beabsichtige, bisherige Parteiungen und Zugehörigkeiten zu verlassen oder/und bin bereit, den Beitrag gemäß der Beitragsordnung gemäss des Fluktuations-Indizes** zu bezahlen.

Die mit * gekennzeichneten Angaben sind Pflichtangaben und dienen der Mit- und Ohne-Glieder-Betreuung.

** der Fluktuationsindex bemißt sich nach Kopulationsbereitschaft und -häufigkeit, Ständer-Stärke, optimaler Befriedigung aller am Verkehr Beteiligten (Email- oder PN-Verkehr ist hier nicht gemeint)

Ihr Aufnahmeantrag wird erst wirksam, wenn Sie die Bestätigungs-Mail der MP, die Sie nach Absenden des Antrages erhalten, nochmals rückbestätigen.

Vorname/Avatar:*
Name/Nick:*
Geschlecht:
Körpergrösse:
Tittengrösse:
Schwanzlänge:
Hirngrösse:
Straße/bevorzugte Verkehrsformen:*
Hausnummer/bevorzugte Besuchs-/Empfangsadressen:*
Postleitzahlen:*
Wohnort:*
Telefon:
E-Mail:*
Nationalität:*
Beruf:
bürgerl. Status (verh./single/in Bez. lebend):
Alter:*
Verkehrsort:*
verkehrsbevorzugter Ort (outdoor/indoor):*
Datum:*
Unterschrift:*
Ihr vollständiger Name gilt als Unterschrift.
Einzugsermächtigung:
Ich ermächtige die MP, folgenden monatlichen Mitgliedsbeitrag mittels Lastschrift einzuziehen (alternative Zahlungsweisen, Cash oder PayPal möglich, bitte setzen Sie sich mit dem Schätzchenmeister in Verbindung):* EURO
Zahlungsweise:
Kontoinhaber:*
Kontonummer:*
Bankleitzahl:*
Kreditinstitut:*
Ort:*
Datum:*
Unterschrift:*
Ihr vollständiger Name gilt als Unterschrift.

Datenschutz
Hinweis nach § 1 Abs. 2 Bundesmuschischutzgesetz (BMSG): Die MP verarbeitet die in diesem Aufnahmeantrag enthaltenen personenbezogenen Angaben ausschließlich zu mitgliedschaftlichen bzw. parteiinternen Zwecken.

Beitrittserklärung als PDF

*** In Zusammenarbeit mit dem Berliner Institut für Pataphysik


Fotos & Werbung

Ich hab immer so meine Problemchen mit Fotos und manchem Fotografen, weshalb ich dazu übergegangen bin, viele Fotos mit Stativ oder Selbstauslöser von mir aufzunehmen oder jemandem meine Kamera in die Hand zu drücken und mich, auf meinen Wunsch hin, auf Zuruf abzulichten, dadurch wirken manche Bilder zwar etwas statisch und nicht ekstatisch, aber mir gefällt’s; die Chemie zwischen Modell und Fotograf muß eigentlich stimmen, sonst kann ein teurer Fototermin schiefgehen, weil man sich nicht entspannt oder einfach deshalb, weil der Fotograf sich nicht auf die Wünsche des Modells einlässt und er seine eigenen Vorstellungen durchsetzen will, sicher irgendwo nachvollziehbar, aber wenn letzteres geschah, kam nicht viel Gutes dabei heraus; ist mir schon einige Male passiert und habe in naher Zukunft nicht vor, auf die Dienste von Profis zurückzugreifen. Dann mache ich es mir eben selbst.
Ich kann auch den üblichen Fotos vieler Escort-Galerien nicht viel abgewinnen, zum einen, weil sie so extrem glatt erscheinen, zum anderen weil ich vom Typ eh kein Playboy-Bunny widerspiegele. Ich mag mir daher lieber gute Amateuraufnahmen anschauen oder meine Bilder, in denen ich versuche, gewisse Phantasien zu visualisieren. Manchmal auch mit einem Augenzwinkern. Ich fotografiere sehr gerne, wenn ich auch eine Amateuse bin, so hab ich doch ein recht gutes Auge. Ich liebe, wie in meinem Photo-Blog „trash brothels“ erwähnt, hyperrealistische Fotografie und Malerei, z.B. von Franz Gertsch. In seinen gemalten Bildern sieht man kaum einen Unterschied zur Fotografie, erstaunlich!

Barbara und Gaby 1974

Barbara und Gaby 1974

Ich stelle euch hier mal einige meiner Lieblingsfotografen vor, die ich sehr schätze.

Terry Richardson, unter Promis sehr beliebt

Pamela Anderson

Pamela Anderson

aus wives, wheels, weapons

aus: wives, wheels, weapons

Diana Scheunemann’s fantastische Aufnahmen

und kann dieses kleine Büchlein von ihr mit sexy Fotos sehr empfehlen

ambisexual

ambisexual

Ed Templeton, hier Bam & Michelle, sehr intim, sehr zart, sehr erotisch

Olaf Martens

und natürlich Noboyushi Araki

Wolfgang Tillmanns

Jürgen Teller

Ich finde es gut, wenn meine eigenen Fotos meinen persönlichen Geschmack widerspiegeln, weil ich mich in erster Linie damit identifizieren muss, das macht sie dann eben unverwechselbar und nicht massenkompatibel, z.B. die Hotel Serien, wenn sie zeigen, wie ich mich in einem Hotelzimmer bewege. Ich bin schon des öfteren wegen meiner Fotos kritisiert worden, weil sie so „anders“ sind. Aber sie müssen ja auch nicht jedem gefallen und wirken so gewissermassen als Filter, im doppelten Sinne. Nun, ich komme mir selbst fremd vor, wenn ich vor einer Linse stehe, sitze oder liege, und dies wirkt sich natürlich auf meinen Gesichtsausdruck aus. Man sagt mir häufig, daß ich auf den Bildern unnahbar erscheine oder unterkühlt und man ist überrascht, wenn ich face2face viel sympathischer, wärmer oder „natürlicher“, aber nicht weniger sinnlich, rüberkomme. Letztlich sind alle Bilder im wahrsten Sinne Momentaufnahmen und verraten nichts über das „Wesen“ eines Menschen. Ich möchte, daß meine Bilder gewisse Phantasien ansprechen und habe mich immer um perfekte Bilder drumherum gedrückt, denn Perfektion ist schrecklich kalt. Natürliche Bilder?! Hmm, suchen denn die Menschen, die meine Fotos ansprechen sollen, wirklich das Natürliche? Inklusive unrasierter Beine und Mu? Ich glaube nicht, die „Natürlichkeit“ ist auch so eine Mär und verspricht das „Authentische“, „Berechenbare“, „Nahbare“, aber wie gesagt, das wahre Wesen können Bilder kaum ausdrücken, noch nicht einmal Texte. „Natürlichkeit“ findet man bei seinem Partner/Partnerin und im Strassenbild; das, was ich mir wünsche ist, „natürliche“ Phantasien, Wünsche und Sehnsüchte anzusprechen, wie es unserer Natur entspricht, Lüste, die oft nicht zu ihrem Recht kommen.

***

Apropos Foto & Werbung; eine der stärksten Kampagnen in der Werbung wurde unter dem Projektnamen „wrong working environment“ für jobsintown.de von der Berliner Agentur Scholz & Friends entwickelt, die sicher für viele ein Begriff ist. Diese erhielt auch den Epica d‘ Or Award 2006.

waschautomat

Ach so, möchte ich nicht unterschlagen, eine Berlin ansässige Fotografin Zsu Szabo ist mir äußerst positiv aufgefallen … he he – danke für den Hinweis Anna Lena – und werde mich bei Gelegenheit mal mit ihr in Verbindung setzen. Hier zwei Kostproben aus ihrem Portfolio: