Kohle: Kapitel 35

Nadine glaubte an den schizoiden Charakter der deutschen Gesellschaft als historisches und epigenetisches Kontinuum, der sich bereits während der Nazi Zeit entladen konnte. Schizoid waren auch alle radikalen Maskenverweigerer, deren Gewalt sich während der Corona Krise entlud. Es zeigte auch die Verwirrung der Bevölkerung, die durch Fake News nicht im Bilde der Faktenlage waren und auch nicht davor zurück schreckten, sich mit verfolgten Juden zu vergleichen. Dieser Wahnsinn wurde zwar als Abweichung wahrgenommen, aber er war eingebettet in ein normales Gesamtsystem aus Desinformation. 

Die Zivilisiertheit einer Gesellschaft läßt sich am Umgang mit ihren Minderheiten leicht feststellen. Zum Beispiel der Umgang mit Roma. Da war man schon institutionell in Deutschland weiter als in Ungarn, wo Menschenjagden veranstaltet wurden. Aber der Anti-Ziganismus war immer noch äußerst ausgeprägt in der deutschen Gesellschaft. Dies zeigte sich auch in der Wohnungspolitik. Roma kamen aus der Wohnungslosenhilfe kaum heraus. Der Grund war, daß viele deutsche Vermieter nicht an Roma und Sinti vermieten. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse fanden sie auch kaum Zugang zum regulären Wohnungsmarkt.

Die Menschen hatten Angst, Anzeigen gegen diskriminierende Vermieter zu stellen, dabei war das Recht – das Mietrecht und das Zivilrecht – auf ihrer Seite. Wenn man keine Anzeige stellt, entfällt auch der Rechtsschutz. In Berlin wurden Roma in sogenannte Segregationshäuser, im Prinzip unbewohnbare Orte, abgeschoben. Man konnte von einer modernen Vertreibung sprechen. Und wir sprechen hier nur von EU-Bürgern und Bürgerinnen. Verschärft war die Situation natürlich für staatenlose Menschen ohne Papiere, die in der informellen Ökonomie überleben mussten, ausgebeutet werden, auf dem Arbeiterstrich, auch von Vermietern, die sie in überbelegte Wohnungen ohne Heizung und Wasseranschluß zwangen. Rechtlich verhält es sich so, dass überbelegte Wohnungen geräumt werden können, was trotz Mangel an alternativen Wohnraum geschah und die Menschen obdach- und heimatlos machte. Die Verzweiflung mancher Menschen führte in den Suizid, so ausweglos war ihre Lage. Und Staatenlose sind generell nicht anspruchsberechtigt für staatliche Leistungen, weshalb Unterstützungsleistungen bei ihnen nicht ankommen und sie auf informelle Netzwerke angewiesen sind.

Manchmal wurden Roma von Vermietern ohne ihr Wissen auch als Waffe eingesetzt, um Häuser zu entmieten. Die Vermieter konnten sich darauf verlassen, dass die meisten deutschen Mieter keine Roma als Nachbarn haben wollten. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt gab es auch kaum Wohnraum für Großfamilien, aber manchmal wurden Wohnungen zusammen gelegt oder die kommunalen Wohnungsunternehmen stellten Wohnraum für sie zur Verfügung. 

In der informellen Wohnökonomie war die Wohnsituation außerordentlich prekär, auf die Anforderungen konnte nicht formal reagiert werden. Unter prekären Bedingungen gab es maximal nur temporäre Wohnverhältnisse. Auch Flüchtlinge mußten jahrelang in Flüchtlingsunterkünften leben, weil es keinen regulären Wohnraum für sie gab. Es gab keine Strategie und Perspektive, die prekäre Wohnungsituation vieler Roma in sichere Wohnbedingungen umzuwandeln und informelle Strukturen in formelle Strukturen zu überführen. Auch bei der Housing First Initiative des Berliner Senats wurden die sogenannten „nicht anspruchsberechtigten Personen“ von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. 

Es gab bislang keine politische menschenwürdige Lösung für Roma und Staatenlose in Europa. Deshalb mußten viele auch in die Prostitution abtauchen, die zu den informellen Ökonomien zählt. Wenn man ohne gültige Papiere keine Bankkonten eröffnen oder Verträge abschließen kann, ist man auf Bargeldgeschäfte angewiesen. Solange das Bargeld noch nicht aus dem deutschen Markt rausgezogen wurde wie in Schweden, gab es noch Überlebenschancen für Staatenlose. 

Staatenlose brauchten das Recht, Rechte zu haben. Als Staatenloser ist man formal kein Staatsbürger und kann auch keine Rechte einklagen. Deshalb gab es auf Seiten staatenloser Prostituierter auch kein Interesse an einem Prostituiertenschutzgesetz, das im Prinzip nur für deutsche Staatsbürger und EU-Bürger Gültigkeit hatte. Im Prinzip galten Menschenrechte auch nur für Staatsbürger mit Papieren. Weder konnten die Staatenlosen eine Steuernummer beantragen noch sich Zugang zur Sozial- und Krankenversicherung verschaffen. Sie waren im täglichen Überleben angewiesen auf Mittelsmänner und Angehörige ihrer Gruppe und Sippe. Wenn man nichts hat, sind die familiären Netzwerke und Unterstützer die einzige Möglichkeit, zu überleben. 

In der Menschenrechtsdeklaration gibt es kein Recht eines Menschen auf eine Staatsangehörigkeit und somit kein Recht auf Einbürgerung und Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft. Ohne das Recht, Rechte zu haben, sind alle weiteren Menschenrechte nichtig, und dies gilt nicht nur für Staatenlose, sondern auch für alle Entrechteten ohne Papiere und ohne Zugang zu Rechtsschutz, Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus, Obdachlose, Arbeitslose und Ausgebeutete. International werden etwas 10 Millionen Staatenlose vermutet. Im Prinzip hatte Nadine sich aus der Hurenbewegung zurück gezogen, weil sie dort kein Verständnis für ihre Initiativen fand, Geltungskraft für Welt- und Staatenlose durchzusetzen. Es gab keine Solidarität mit den Entrechteten, weil man eigene Privilegien und Machtpositionen nicht aufgeben wollte. Im Prinzip bedurfte es einer Neudefinition der Menschenrechte und einen Reboot in der deutschen Hurenbewegung. 



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