Butter bei die Fische I

Truth often suffers more by the heat of its defenders than the arguments of its opposers. – William Penn
(found this quote on Maggie MC Neills Blog)

Jetze mal janz sachte ….

die Diskussion um Prostitution hat ja in den letzten Monaten dank GEZ finanzierter Hofberichterstattung an Fahrt aufgenommen, wo auch sinkende Tanker wie die FAZ, Die Welt, Emma u.a. gerne mitmischen. Ick fang jetzt mal janz niedrigschwellig an, also wenn es wie im folgenden um das Thema Steuer in der Sexarbeit geht. Dies ist ein Punkt, auf den ich gerne hinweisen möchte und ein wesentlicher Motivationsgrund der Gesetzesnovellierung ist, bereits gängige Praktiken nachträglich zu legalisieren. Der zweite Punkt wird im Folgebeitrag (zunächst nur englischsprachig) hier nachzulesen sein, was das Prostitutionsgesetz (ProstG) de facto tatsächlich regelt und wie Prostitution in Deutschland reguliert wird. Der dritte Teil wird sich mit dem Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution befassen, auf das ich eingehen muss, da es offensichtlich in manchen Schaltzentralen noch nicht angekommen ist, dass Sex nicht nur als selbstbestimmte Arbeit bei der sie ausführenden anzuerkennen ist und de jure qua ProstG eine gesellschaftliche Wahrheit ist, sondern auch, dass es Gewaltverbrechen und Ausbeutung in diesem Gewerbe gibt und die Frage, die sich für alle stellt, die noch klar in der Birne sind, ist, wie eine effektive Verbrechensbekämpfung aussehen könnte.

Desweiteren bitte ich darum, dass mir Leute, die sich in der Sexworker Szene tummeln (Wissenschaftler, Sozialarbeiter, Betreiber, ‚KollegInnen‘ u.a.) solange vom Leib bleiben können und auch keinen Kontakt mit mir aufnehmen dürfen, insbesondere jene, die meinen, im Namen von SexarbeiterInnen zu sprechen und sich als AktivistInnen ausgeben,
solange sie (eine Auswahl)

1.) über die bösen Migrantinnen herfallen, die angeblich ihre Preise kaputt machen
2.) Zwangsuntersuchungen und die ‚gute, alte‘ Zeit herbeisehnen
3.) sog. Zwangsprostitution und Menschenhandel negieren alternativ allerorts vermuten und längst selbst die Medienmache verinnerlicht haben

Kleiner Hinweis: der Begriff Zwangsprostitution handelt von der Vermischung aus Prostitution = also bestimmte Sexarbeit sowie Sklaverei/Leibeigenschaft/Ausbeutung zum Zwecke der Prostitution.

4.) sie sich an infamen „Schätzungen“ das Sex-Gewerbe betreffend beteiligen
5.) ihre Reputation und Handlungskompetenz bzgl. des Engagements um Sexworker-Rechte nicht ausreichend für die Öffentlichkeit belegbar und nachvollziehbar ist
6.) sich selbst an repressiven Taktiken beteiligen und/oder Kriminalisierungsbefürworter sind
7.) SexarbeiterInnen falsch beraten
8.) Sexarbeit politikstrategisch und karrieretechnisch nutzen und Texte plagiieren (ich sag’s jetzt noch im Guten)
9.) Sexarbeit mit Menschenhandel ‚reframen‘, bezahlt oder unbezahlt (wie auch zahlreiche NGO’s)
10.) Intrigen spinnen, Bedrohungen ausspucken, ideologisch verkapselt sind oder durch Unterlassen und Ignoranz bislang schuldig wurden/werden

Dies hilft alles nicht wirklich weiter, wenn es um ‚Solidarität‘ geht und dabei, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu erringen.

***

Zur Situation im steuerpflichtigen Gewerbe Sexarbeit

Jeder, der in der BRD wohnt und einer Tätigkeit nachgeht, um Einnahmen zu erzielen, ist steuerpflichtig.
Im Bereich Prostitution greift die

– Einkommenssteuer
– Gewerbe-Steuer
– Umsatzsteuer

Die Steuerpflicht galt schon vor Einführung des ProstG, als die Sittenwidrigkeit bestand; (interessanter Hinweis: Steuerpflicht galt und gilt auch für sog. sittenwidrige Geschäfte und Einkommen aus kriminellen Aktivitäten; d.h. nach deutschem Recht ist ein Bankräuber, Drogendealer oder Waffenschieber auf seinen Umsätzen aus illegalen Geschäften ebenfalls steuerpflichtig. Die Steuer greift, selbst wenn der Gewinn aus Verbrechen stammt).

D.h. der Steuerfahndung ist zunächst einmal egal, aus welchen Quellen Gewinne stammen. Hauptsache man hat sein Prostitutionsgewerbe, welcher Art auch immer, mit einer Steuernummer angemeldet. Es findet seitens FA keine moralische Wertung statt, obgleich man dies bei Sexarbeit automatisch unterstellt und die entsprechend gekennzeichnete steuerliche Anmeldung aufgrund des Prostitutionsstigmas für selbständige Huren abschreckend wirkt und eine grosse Hürde bewirkt.

Bezüglich der Umsetzung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) standen mit der formellen Abschaffung der Sittenwidrigkeit folgende Ziele im Vordergrund:

– die Einklagbarkeit des Hurenlohns/Honorars
– der Zugang zur Sozialversicherung
– Unterstützung des Ausstiegs aus der Sexarbeit und Erleichterung des Umstiegs durch entsprechende Programme
– Unterstützung der Arbeitsbedingungen, die weniger gesundheitsgefährdend sind
– soziale Anerkennung

Die Bundesregierung sieht aktuell Handlungsbedarf in folgenden Bereichen nach 10-jähriger Inkraftsetzung des ProstG:
– Schutz von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution
– Freierbestrafung bei Umgang mit ‚Zwangsprostituierten‘
– Schutz der Jugend vor sexuellem Missbrauch: Erhöhung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre bzw. 18 auf 21 als selbständig arbeitende SexarbeiterIn (ohne
Agentur, Bordell oder andere Vermittler in sex. Dienstleistungen)
– stärkere Regulierung v. Prostitutionsstätten

Mit dieser Zielstellung gerät verstärkt der sog. „Graubereich“ der Prostitutionsstätten, Agenturen, Wohnungen und Wohnungsprostitution stärker in den Focus. Bisher wurden Bordelle regelmässig kontrolliert, also das angemeldete Gewerbe. (Wohnungen von Selbständigen werden übrigens ebenfalls jetzt schon regelmässig kontrolliert, insbesondere bei Erhalt von Transferzahlungen).

Die aktuelle Situation in Berlin und nicht nur dort: Für Anbieter gab und gibt es zunehmend Probleme, Gewerberäume anzumieten und eine Gewerbezulassung zu erhalten. Es finden verschärfte Kontrollen bzgl. der Steueranmeldung der Frauen statt; Betriebsprüfungen bei Betreibern nehmen zu.

Die Ausübung selbständiger Sexarbeit wird dadurch entscheidend behindert. Eine Ursache, warum sich viele Sexarbeiterinnen in die Wohnungsprostitution alleinselbständig zurückgezogen haben: eben um dritte Parteien in dieser höchst persönlichen Dienstleistung nicht mitverdienen zu lassen. Üblich sind seit Jahrzehnten zwischen 30-50% „Abgabe“ (klingt wie Frohndienst) für Werbung und Miete pro Zimmer/Kunde oder eine Tagesmiete bis zu 180€. Ok in der Schweiz darf man zur Tagesmiete, die meist höher liegt, noch die teure Werbung zusätzlich bezahlen, damit man gefunden wird. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich Oligopole besonders in Rotlichtbezirken gebildet haben, die das Geschäft und damit die Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen massgeblich mitbestimmen. Je weniger legale Räume selbständigen Arbeitens existieren (reglementiert durch Baugesetz/Baurecht, Gemeindeverordnungen, Sperrbezirksverordnungen, Kontaktverbotsverordnung etc. pp.), desto höher die Kosten für Sexworker. Dies in jeder Hinsicht. Preisdruck. Servicedruck. Geringerer Verhandlungsspielraum auch bzgl. safer Services. Inkl. Folgekosten, ob Gesundheitskosten und Ausfallkosten für die SexarbeiterIn in der Zeit ihrer Krankheit, als auch der psychische und physische Schaden, z.B. durch (Mehrfach-) Abtreibungen infolge AO Praktiken (Kostenübernahme?), kann neben sexuell übertragenen Krankheiten auch zu Unfruchtbarkeit führen und bedeutet, dass dann eine Sexarbeiterin zu einem späteren Zeitpunkt ihren Kinderwunsch niemals erfüllen kann.

Die Arbeit in der Strassenprostitution ist aus der Sicht vieler SexarbeiterInnen eine freiere Form der Arbeit, auf den ersten Blick, ohne Zusatzkosten und vorgeschriebenen Arbeitszeiten; es gibt leider an einigen Strassenstrichen auch ‚Standmieten‘, die ‚Beschützer‘ einkassieren, verbunden mit einer schlechten Verhandlungsposition der Dienstleisterin, das viele Kunden ausnutzen; insofern spielt die Kontaktverbotsverordnung, wie in Hamburg eingeführt, nicht nur gentrifizierungsbewussten Stadtteilpolitikern und Immobilienbesitzern in die Arme, sondern eben auch Betreibern, die horrende Mieten einkassieren. ‚Freierbestrafung‘ ist dort schon gang und gäbe sowie Bussgelder für SexarbeiterInnen. Eine Hilfe wäre, wenn Städte kommunale Häuser zur Verfügung stellen würden und ausschliesslich von Sexworkern bewirtschaften lassen, die selbst Vorgaben bei der Mietpreisgestaltung machen würden. Siehe Modellprojekte ’sichere Häuser‘ Melbourne, zuletzt Toronto)

Sollte es zu einer Betriebsprüfung und/oder Steuerprüfung bei Bordellen oder Allein-Selbständigen kommen, so sind folgende Dinge zu beachten:
– die tagtägliche Aufzeichnung der Einnahmen ist vorzulegen (Kassenbuchführung. Buchführungspflichtig ist jeder Gewerbetreibender)
– auch ein kleines Wohnungsbordell, wo selbständige Sexarbeiter arbeiten, muss dem Finanzamt Aufzeichnungen vorlegen
– die Umsätze der Damen und Betreiber müssen umsatzsteuerlich „zuzurechnen“ sein

Was bedeutet dies konkret?
Ein Kassenbuch und die pauschale Angabe der Tageseinnahmen reicht nicht, sondern jeder einzelne Umsatz je Kunde muss dokumentiert und der jeweiligen Dame zugewiesen werden (Empfehlung Künstlername, Geburtsdatum).
Bei Betriebsprüfungen sind die Einnahmen glaubhaft zu untermauern.
Ein häufiger Fehler, der von Betreibern gemacht wird ist, dass die vollständige Umsatzsteuer auf die Zimmer inkl. Dirnenlohn bezahlt wird, also der vollständige Preis für einen beworbenen Stundenpreis-Service, d.h. ein Zimmer inkl. sex. Dienstleistungen ausgewiesen wird. Dabei verdient der Betreiber anteilig ja nur die Pauschale, die Zimmermiete bzw. weitere Leistungen wie Werbung, Telefon, Reinigung, ggf. Arbeitsutensilien umfasst; bewirbt man die Gesamtsumme einer Dienstleistung ist man für die ganze Summe steuerpflichtig. Allerdings wird dieser Posten (nicht per Rechnung) im Regelfall nicht an die selbständige Sexworker durchgereicht und die Betreiber bleiben auf der Umsatzsteuer oft alleine sitzen. Umsatzsteuer von 7% fällt bei Zimmervermittlung an (USTGesetz §14). Für die definierten Leistungen der Betreiber ist eine Quittung oder Rechnung zu schreiben; ähnliches gilt für die Provision bei der Vermittlung von Agenturaufträgen.
Nach meiner aktuellen Einschätzung sind alle Agenturverträge rechtswidrig, da die Praxis zeigt, dass selbst das eingeschränkte Weisungsrecht die sexuelle Selbstbestimmung tangiert, indem die freie Auswahl der Kunden eingeschränkt wird.
Die Leistung, die eine Agentur oder Bordell und sonstige Prostitutionsstätte für ein Escort, eine selbstständige Sexworkerin bereitstellt, wie Reinigung, Werbung, sollte in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen selbstständiger Frau, die ihr Honorar „selbständig“ mit Kunden verhandelt und nicht von Bordell- oder Agenturbetreibern vorgegeben wird, definiert werden. Auch die Internetseite, wo ggf. geworben wird, sollte ausweisen, dass hier selbständige Frauen arbeiten, die ihr Honorar mit den Kunden verhandeln.

Bei der für die Sexarbeiterin erstellten Rechnung muss der Name eindeutig und für das Finanzamt identifizierbar sein. Hier war die Angabe des Künstlernamens und Geburtsnamens im Regelfall häufig ausreichend, wenn man sich gegenüber dem Betreiber nicht namentlich outen möchte.
Achtung: Bei Kontrollen vor Ort, Ausweiskontrollen kann die Anonymität gegenüber Behörden nicht gewahrt werden.

In Berlin gibt es eine sog. Mitwirkungspflicht für Betreiber von Prostitutionsstätten, d.h. er verpflichtet sich, Klarnamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit von selbstständigen Sexworkern zu erfassen und monatlich dem Finanzamt mitzuteilen, die diese Liste als Besteuerungsgrundlage zugrunde legen. Der Klarname ergibt sich aus der zu leistenden Unterschrift, auch wenn der Künstlername daneben steht. Die Steuerfahndung prüft Künstlernamen, Steuernummer und Unterschrift.

Offenbar ist diese Mitwirkungspflicht notwendig geworden, da gefakte Steuernummern auftauchten. Daher soll sich der Betreiber auch den Personalausweis vorlegen lassen (Meldebescheinigung Wohnort). Hierfür gibt es bislang keine gesetzliche Grundlage. Wenn man aber dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit täglichen Kontrollen gerechnet werden.

Wie sagte die Steuerberaterin: „Wenn man auch den Sinn der Vorschrift nicht akzeptiert, muss man sich der Macht beugen“.

Bei der Steuererklärung werden ebenfalls die Geburtsdaten abgeglichen; dies gilt auch bei Pauschal-Besteuerung (Düsseldorfer Verfahren).
Anm. v. mir: Das sog. Düsseldorfer Verfahren ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Finanzamt und Betreiber einer Prostitutionsstätte und eine Option, für die sich viele Betreiber und Frauen, die in Bordellen arbeiten entscheiden können. Dies sieht eine Tagespauschale, also eine Steuervorauszahlung für jeden Arbeitstag vor, die der Betreiber von der selbständigen Sexarbeiterin gegen Beleg erhält und an das Finanzamt durchreicht. Diese weicht von Stadt zu Stadt ab und orientiert sich an regionalen Einkommens- und damit Preis-Unterschieden, bewegt sich zwischen ca. 25-30€ täglich, wobei häufig ein Tagesumsatz von 150€ zugrundegelegt wird. Für Agenturen gibt es diese Regelung auf Anfrage (wohl nicht in jeder Stadt?!), wobei hier ein Vermittlungsauftrag und die beworbene Honorarhöhe zugrundegelegt wird.

Die Einkommenssteuererklärung einer selbständigen Sexworkerin wird dadurch nicht überflüssig, sondern muss ebenfalls gemacht werden und die Belege der Tagespauschalen eingereicht werden (darüber sind viele SW in Bordellen nicht informiert und glauben, die Steuerschuld sei mit der Pauschale erledigt). Dieses Verfahren ist steuerrechtlich strittig und wird kontrovers diskutiert. Es wurde eingeführt, um eine Besteuerung bei Leuten sicherzustellen, die sich der Besteuerung entzogen haben oder entziehen. Es entbehrt bislang jeder gesetzlichen Grundlage und der Betreiber mutiert zum verlängerten Arm der Finanzbehörden.

selbständige Sexarbeiterin

Hier erfolgt die sexuelle Dienstleistung an Privatpersonen; Rechnungen an den Kunden zu schreiben oder Kundennamen zu notieren ist nicht notwendig. Hier empfiehlt es sich, jeden Einzeltermin zu notieren und die Einnahmen zeitnah aufzuzeichnen (Grundaufzeichnungen).

Betriebsausgaben:
Betriebsausgaben sind alles, was notwendig ist, um Einnahmen zu erzielen: Werbung, Telefon, Internet, KFZ-Kosten (Fahrtenbuch 1% Regel), Fahrtkosten/Taxi, Präservative, berufstypische Arbeitsutensilien (Toys „evtl.“ möglich). Bei Berufskleidung ist die Zuweisung privat/betrieblich schwierig, sodass das FA häufig diese Belege für Kleidung nicht anerkennt (mein Vorschlag: Finanzämter sollen für Sexworker eine jährliche Kleiderpauschale reinnehmen).

Bei einer Steuerprüfung kann es sein, dass Steuervorauszahlungen (Ddorfer Verfahren) und/oder Einnahmenseite der Lebensführung gegenüber gestellt wird und bei extremen Abweichungen nachgehakt wird. Insbesondere, wenn niedrige Einnahmenseite und aufwendiger Lebensstil nicht plausibel erscheinen.

Sog. ‚Gelegenheitsprostitution‘ (Sexarbeit als Hobby) ist ebenfalls steuerpflichtig, da sie im Regelfall ‚mit Wiederholungsabsicht‘ ausgeführt wird. Darauf lässt eindeutig Werbung vermuten, die eine Erwerbs- und Gewinnabsicht unterstellt.

Bei der Gelegenheit möchte ich auf meine früheren Blog-Einträge verweisen, die ich im Oktober formuliert habe. Aber das Lesen davor, danach und dazwischen lohnt ebenfalls. Mehr folgt in ‚Butter bei die Fische II und III‘

https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/09/netzwerke-i-und-warum-ich-tu-was-ich-muss/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/11/ii-gesetzesnovellierung-trifft-realitat/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/11/iii-daten-fakten/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/12/iv-task-force-fur-sexworker/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/13/v-handlungsempfehlungen/
https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/13/vi-ich-klage-an/


2 Kommentare on “Butter bei die Fische I”

  1. wolfgang99 sagt:

    Vielen Dank für diese ausführliche Darstellung.
    Da ich mich von deiner Ausschlussaufstellung nicht betroffen fühle, dies:
    Es wäre eventuell hinzufügen, dass das besondere Augenmerk der Steuerbehörden davon geleitet ist, dass besonders hohe Einkünfte vermutet werden. Werden dann noch von der Bank hohe Bareinzahlungen (Geldwäschegesetzt) gemeldet, ist da sehr schnell die Steuerbehörde mit einer Einkommensschätzung dabei.
    Dann noch die Seuche, dass Kommunen Sondersteuer als „Vergnügenssteuer“ zu erheben.

    Ariane, trotz der dunklen Wolken am Himmel der „Nuttenrepublik“ wünsche ich dir persönlich alles Gute fürs Neue Jahr
    Gruß Wolfgang

  2. Ariane sagt:

    Danke für deinen Kommentar lieber Wolfgang. Ich wünsche dir auch nur das Allerbeste in 2013! Und danke, dass du hier vorbei geschneit bist.
    Im übrigen sehe ich die Aussichten nicht so pessimistisch wie manch Aufgeregtheiten andernorts suggerieren; viel heisse Luft um fast garnix. Für mich macht es wenig Sinn, Lobby-Arbeit für Betreiber zu inszenieren oder mich Gruppen anzuschliessen, die das tun.


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