III Daten & Fakten

Datenlage aus Studien zur Evaluation des Prostitutionsgesetzes:

aus „Vertiefung spezifischer Fragestellungen zu den Auswirkungen des ProstG“, hier insbes. Kriminalitätsbekämpfung und Prostitutionsgesetz S. 48 ff.: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/prostitutionsgesetz-gutachten-2,property=pdf,bereich=bmfsfj,rwb=true.pdf

Befragt wurden Richter und Vollzugsbeamte, Polizeivertreter

– Zusammenhänge (Auszug) S. 64, 65

„Die Aussage eines pauschalen Zusammenhanges zwischen dem Inkrafttreten des ProstG und der negativen Beeinträchtigung polizeilicher Handlungsmöglichkeiten bei der Ermittlung von Menschenhandel lässt sich im Rahmen unserer Befragung nicht aufrechterhalten.“

„Die Mehrheit der Befragten (71,5 %) sieht keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten des ProstG und den Möglichkeiten der Strafverfolgung im „Rotlicht-Milieu“.“

– Möglichkeiten der Strafverfolgung im Zshg. mit EU-Erweiterung und Zuwanderungsgesetz S.66ff.:

„70% der befragten Polizei-Vertreter gaben an, dass es schwerer geworden ist, den Tatbestand des Menschenhandels nachzuweisen.“ S. 67

„Die fünf Befragten, die eine Änderung ihrer Arbeitsweise feststellten, begründeten dies überwiegend mit dem fehlenden Ermittlungsansatz auf der Grundlage von objektiven Kriterien bei § 180a StGB a. F. Jetzt müssen die Tatvorwürfe auf den Zeugenbeweis gestützt werden, der als „instabil, fragil oder problematisch“ bezeichnet wird.“

So wird der Rückgang von „Fallzahlen“ im Vergleich zu Ermittlungen wg Menschenhandels offenbar begründet. Dass die fehlende Aussagebereitschaft der Zeugen die Strafverfolgung behindert.

Hier gibt es ein Ursachenbündel dieses Mangels an Aussagebereitschaft:
Zunächst muss Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel und Sklaverei eindeutig nachgewiesen werden.
Eine Erweiterung des Begriffs Menschenhandel, das auch Sexworker inkludiert, die gar nicht Opfer von erzwungener Arbeit und Ausbeutung in der Prostitution geworden sind, sollte als Tatsache festgehalten werden.
Der Begriff „Menschenhandel“ ist mittlerweile so weit gefasst, dass er international alle möglichen Personengruppen vereint. Nur ein paar Beispiele:
– Sexworker unter 21 (gemäss Volljährigkeitsalter in den Herkunftsländern) D
– Taxifahrer, die Sexworker fahren U.K. & U.S.
– Vermieter, die Räume an Sexworker vermieten U.K. F
– Vermittler von Kundenaufträgen U.K & U.S
– Ehemänner und sonstige Familienangehörige von Sexarbeiterinnen D wie Deutschland
Roma bringen ihre Männer und Familie mit, die aufgrund der rechtlichen Regelungen nicht abhängig beschäftigt arbeiten dürfen, deshalb auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben und dann als Nicht-Arbeitnehmer als ihre „Zuhälter“ bezeichnet wurden. Quelle
Russinnen und Polinnen haben ihre Ex-Männer meist zu Hause gelassen, stimmt.

Ich hab in meinen gesamten Jahren als Escort im In- und Ausland soviel Terminwohnungen und Arbeitswohnungen mit permanent wechselnden KollegInnen, meist Migratinnen geteilt, die keine Opfer von Menschenhandel waren und auch nicht zu ihrer Arbeit gezwungen wurden. Ich habe keine einzige Sexsklavin getroffen, sondern sie arbeiteten wie ich zumeist clandestin, telefonierten häufig mit ihren Familien in ihren Heimatländern und das meiste ihrer Einnahmen floss in den Lebensunterhalt der Verwandten, Kinder, ganzer Familien. Das meiste Geld ging an die Wohnungsvermieter oder Clubs, die die Arbeitsräume zur Verfügung stellten, meist 50%-60%.
Im übrigen, in einer Weltgesellschaft mit derart krassen Einkommensunterschieden und dem Wunsch, sich aus absoluter Armut zu befreien, insbesondere wenn eine Politik der Industrienationen dafür sorgt, dass Menschen vor Ort sich selbst nicht mehr ernähren können, macht man sich logischerweise auf den Weg und überschreitet Grenzen. Tja und an dieser Stelle, wird die komplette Infrastruktur tatsächlicher Helfer und Freunde in Europa, die MigrantInnen den Transport ermöglichen oder mit falschen Papieren versorgen, um Europa zu erreichen, alle als Menschenhändler über einen Kamm geschert. Dass sich auch hier kriminelle Strukturen verfestigt haben, wie man an der Grenze U.S.A./Mexiko sieht, denen die Menschen in Not und Hoffnung auf eine Lebensperspektive scheiss egal sind, Leute, die Babies und Organe von Menschen meist an Bürger in den reichen Nationen verhökern, diese Formen organisierter Kriminalität gilt es effektiv auszuheben. Diese Industrie, die sich dahinter verbirgt und Nutzniesser zu durchschauen, die Interessen, die sich dahinter versammelt haben, deren Interesse es ist, maximalen Profit aus „menschlichen Ressourcen“ zu schlagen.
Darauf müssen sich die Kräfte konzentrieren, aber nicht Frauen und Männern, die ein legitimes Interesse haben, ihren Lebensunterhalt zu sichern, allesamt zu kriminalisieren, weil sie MigrantInnen sind.

Mir sind übrigens Verbrechen zumeist an Frauen bekannt, die in die Prostitution gezwungen wurden und Schreckliches erlebt haben, nun in einem Zeugenschutzprogramm sind.

Alle Osteuropäerinnen als Zwangsprostituierte zu bezeichnen, ist also falsch. Von der Legitimität des Begriffs Zwangsprostitution ganz zu schweigen; ok ich erkenne an, dass er ein Hilfsbegriff ist, aber er vermischt interessengeleitet zwei Dinge: Prostitution als Sexarbeit, wobei der Zwang zum Geld verdienen wie in anderen Berufen durchaus legitim ist und Verbrechen an Männern und Frauen, die ihrer Grundrechte beraubt werden, also illegitim. Wenn man beides vermischt, wie es international im Konzept Trafficking/Menschenhandel forciert wird, dann muss man genauestens auf die verschiedenen Interessengruppen schauen, die daran interessiert sind, Realitäten so zu verwischen, dass es ihnen also offenbar nützt?

Die Helfer-Industrie ist also eine multinationale Industrie:

– grosse Teile der Helfer-Industrie, die Gross-Spenden einwerben oder nur Geld bekommen, wenn sie SexarbeiterInnen als Opfer verstehen und wahrnehmen, inkl. Zwangsrettung und Zwangsrehabilitation, um die „Geretteten“ mit einer aus ihrer Sicht lebenswerten bürgerlichen Lebensweise mit „ordentlicher“ Arbeit zu versehen, ohne zu fragen, ob sie das überhaupt wollen. Dies nützen Gutmenschen spirituell und finanziell aus.

– gleichzeitig sind die meisten sog. Hilfsprojekte missionarischen Ursprungs, weshalb es auch so viele Spenden gibt, die man sich in die Tasche steckt. Um die Lebensbedingungen von Sexworkern tatsächlich nachhaltig zu verbessern und sie dabei einzubeziehen, geht es ihnen nicht. Zahlreiche Projekte, international, können das nachweisen.

– ähnlich verhält es sich mit grossen Teilen der katholischen Kirche, deren Legitimation sich ebenfalls dem Helfen verdankt und die quasi fachfremd moralisch/ideologisch den Kreuzzug gegen Prostitution im Sinne von Sexarbeit begleitet, während Prostitution als solches schon lange Kernelement ökonomischen Wirtschaftens und Arbeitens ist, also Kernelement post-moderner Gesellschaften

– extremistische Feministinnen, deren Grundverständnis darin besteht, Heterosexualität zu patriarchialisieren und den Geschlechtsakt selbst als Vergewaltigung begreift. Sie verstehen sich, einer totalitären Sichtweise zu verdanken, als Sprecherinnen für die Rechte von Frauen. Dieser Absolutheitsanspruch ermächtigt sie gemäss ihrer Ideologie, im Namen von Sex ArbeiterInnen und ihren Interessen zu sprechen.

– TIER Ranking- politischer Druck der Weltmacht U.S.: globales Monitoring globalisierungsbedingter Migrationsbewegungen, die politisch gesteuert und kontrolliert werden sollen. Da man im Zeitalter von Political Correctness schlechte Karten hat, rassistische Einwanderungspolitik zu machen und viele Wähler vergrault, werden die Mehrzahl von MigrantInnen unter Menschenhandelsopfer-Verdacht gestellt und in angeblich „ihrem eigenen Interesse“ ihrer Bürger-Rechte beraubt. Das ist doch eine clevere Idee, ArbeitsmigrantInnen in Opfer umzudefinieren und die Helferindustrie gleich mitzufinanzieren, dabei heimische Arbeitsmärkte zu schützen. Auf die Idee muss man erst mal kommen. Und um den wahnsinnig vielen Opfern Herr zu werden, bedarf es der flächendeckenden Kontrolle, im Interesse der Menschenrechte. Ach ja.

Denk ich an Deutschland …
Die Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) sprechen ja von rückläufigen Ermittlungsergebnissen im Bereich Menschenhandel in den letzten 10 Jahren („konstant niedrige Fallzahlen“).

Über künftige Strafmassnahmen wird jedoch nachgedacht S. 68f., wobei man sich bessere „Zugangswege zu den Opfern“ erhofft, eine Kriminalisierung von Kunden dabei weitgehend ablehnt bzw. als nicht sinnvoll erachtet. Danke schön.

Für mich stellen sich folgende Fragen:

Wenn jetzt schon objektive Kriterien bei der Strafverfolgung von Menschenhandel fehlen, und die Fallzahlen im Gegensatz zum öffentlichen Diskurs vergleichsweise niedrig sind, wieso dies durch den Forderungskatalog zur Gesetzesnovellierung durch Totalüberwachung verbessert werden soll.

Aufgrund der bisherigen Kontrolldichte (Gewerbeamt, Finanzamt, Bauamt, Kontrolle sozialversicherungspflichtiger Arbeit), scheint der Wunsch nach einer Erlaubnispflicht, darauf rückführbar zu sein, leichter „Opfer von Menschenhandel“ ausfindig zu machen. Aber man kennt nicht die objektiven Kriterien, Menschenhandelsopfer als solche zu identifizieren.

Im Verhältnis zu Kontrolldichte und tatsächlichen Fallzahlen, fehlenden objektiven Kriterien von Menschenhandel, erhofft man sich durch die „Erlaubnispflicht“ bessere Zugangswege zu den „Opfern“. So wird nicht nur die gesamte Branche kriminaliert, die permanenten Zutrittsrechten ausgesetzt ist, schon jetzt werden Männer und Frauen aus Osteuropa, die alleine aufgrund der dort gültigen Gesetze die Volljährigkeit erst mit 21 erreichen, hierzulande in der Statistik als Menschenhandelsopfer erfasst und damit auch die mündige Entscheidung zu dieser Erwerbstätigkeit automatisch ausser Kraft gesetzt. Wird hier nicht der Wunsch nach Protektion und Schutz eindeutig überzogen, dass Nicht-Opfer zu solchen erklärt werden? Wie soll durch eine Ausweitung des Begriffs Menschenhandelsopfer der Straftatbestand „echten“ Menschenhandels noch identifiziert werden können? Schon jetzt ist es in manchen Fällen schwierig, das „echte“ Alter aufgrund künstlicher Altersangaben und gefälschter Papiere nachzuweisen und würde nicht jede Repressionsmassnahme diese Strategie der Verschleierung weiter ankurbeln? In der Praxis wird die geplante Erhöhung des Jugendschutzalters längst umgesetzt, wie ich in meinem vorherigen Beitrag ausführte, dass also betreibergeführte Prostitutionsstätten mit Permanentkontrollen zu rechnen haben, um sicher zu stellen, dass dort niemand unter 21 J. arbeitet. Inwieweit die Erhöhung des Schutzalters eine geeignete Massnahme ist, um Menschen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, erschliesst sich mir nicht wirklich, ausser die Entmündigung bereits volljähriger Personen.

FAZIT: Die Liberalisierung der Prostitution hat nachweislich zu keiner Erhöhung von Menschenhandel geführt, das Gegenteil ist der Fall.

Es ist einzig und allein der Wunsch erweiterter Kontrollbefugnisse, um quasi präventiv „Menschenhandelsopfer“ erfolgreicher auffinden zu können und die gesamte legalisierte Sexarbeit wird dafür in Haftung genommen. Das eigentliche Problem, das oben geschildert wurde, nämlich „Wege“ zu finden, um „leichter Opfer von Menschenhandel“ festzustellen, führt durch die Überregulierungen und die letztendliche Kriminalisierung der ganzen Branche nur dazu, dass die Orte, wo Verbrechen stattfinden, noch unsichtbarer werden, aber nicht verschwinden. Die Regulierungen sind nicht nur wirkungslos, sondern verschärfen in der Praxis das Problem.

Wenn ich mir anschaue, wer und wo man nach Prostitutionsverboten ruft und sich die Lebens-und Arbeitsbedingungen unter kriminalisierten Verhältnissen in aller Welt anschaut, verstehe ich nicht, dass man sich aus Massnahmen, die Sexarbeiter in den Untergrund und leicht ausbeutbarere Arbeitsverhältnisse zwingt, einen Erfolg verspricht.

Der Wunsch, der dort ebenfalls formuliert wird, dass Befragte sich eine bessere Kooperation mit SexarbeiterInnen wünschen (auch im Hinblick auf Opferschutz), wird durch solche Massnahmen doch konterkariert bzw. ist alles andere als vertrauensfördernd, um den Zugang zu erleichtern.

* Die Einschätzung des sozial- und migrationspolitischen Hintergrundes zur Begründung der Gesetzesnovellierung wurde verschoben. Der Datenlage geschuldet. Part IV folgt sogleich!


4 Kommentare on “III Daten & Fakten”

  1. […] betrifft. Hier erzählt sie, warum und was überhaupt. Hier, warum das brandaktuell ist. Hier `ne Faktensammlung dazu. Hier noch mehr, hier konkrete Vorschläge und hier eine Portion […]

  2. […] III-tens Daten und Fakten zum Thema […]

  3. […] den Ermittlungsbehörden objektive Kriterien für die Identifikation von Opfern, worauf ich in https://nuttenrepublik.wordpress.com/2012/10/11/iii-daten-fakten bereits […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.