II Gesetzesnovellierung trifft Realität

Die Gesetzesnovellierung des Prostitutionsgesetzes/Bundesratsvorlage:
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_2034972/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/314-10_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/314-10

Begründung (Auszüge):
Die mit der Legalisierung der Prostitution notwendigerweise einhergehende Reduktion polizeilicher und ordnungsrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten birgt für Prostituierte nicht hinnehmbare Gefahren für Leben, Gesundheit und körperliche oder seelische Unversehrtheit und begründet zudem das hohe Risiko starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von Bordellbetreibern und Zuhältern. Die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Polizei und Ordnungsbehörden reichen nicht aus, um Prostituierte vor menschenunwürdiger Behandlung zu schützen und ein effektives präventives, aber auch repressives Vorgehen gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu gewährleisten. Es besteht ein erhebliches strukturelles Machtgefälle zwischen Zuhältern und Bordellbetreibern auf der einen und Prostituierten auf der anderen Seite, welches sowohl die Bildung angemessener Marktpreise als auch zumutbarer Arbeitsbedingungen grundsätzlich verhindert.“

 

„Aufgrund der vorherrschenden Intransparenz und der Parallelstrukturen im Prostitutionsmilieu ist die Summe der dem Staat vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht sicher abzuschätzen. In der Begründung zum Entwurf des Prostitutionsgesetzes wird auf Schätzungen Bezug genommen, wonach in der Prostitution jährliche Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt werden.“

*Der Forderungskatalog sieht vor:

1.) Erlaubnispflicht von betreibergeführten
Prostitutionsstätten
2.) Meldepflichten über/von SexarbeiterInnen
3.) Prävention übertragbarer Krankheiten (Nachweis der
Durchsetzung einer Kondompflicht von Betreiberseite)
4.) Sanktionsmöglichkeiten bei Betrieb einer
Prostitutionsstätte bezogen auf Verstösse bei 1.-3.
5.) grundsätzliche Vermutung abhängiger Beschäftigung,
Scheinselbständigkeit in betreibergeführten
Prostitutionsstätten, Präzisierung der Weisungsfreiheit
6.) Anhebung des Schutzalters für Sexworker von 18 auf 21
Jahre
7.) Für die Durchsetzung der Erlaubnispflicht und die
Überprüfung der Betreiber, wird das
Bundeszentralregistergesetz dahingehend geändert,
dass den Behörden uneingeschränkt Auskunft der
Antrag Stellenden einholen kann

* Versuch einer Interpretation und Ergänzungen zu den einzelnen Forderungen im Überblick

zu 1.) Die Erlaubnispflicht ist ein Lizensierungsmodell für Prostitutionsstätten: Erlaubnispflicht/Genehmigungspflicht bedeutet, das über eine reine Anzeigepflicht des Gewerbes hinaus, eine Genehmigung nur unter bestimmten Auflagen erteilt wird oder bestehende Betriebe, die sie nicht erfüllen, schliessen müssen.
Die gewerberechtliche Einordnung einer Prostitutionsstätte als Gewerbebetrieb wurde bislang durch das noch geltende Sittenwidrigkeitsverdikt „der Unsittlichkeit Vorschub leisten“ behindert, weshalb die betreibergeführten Prostitutionsstätten nicht dem Gewerberecht zugeordnet wurden und offiziell als Zimmervermietungen geführt werden.

Gewerbezulassungen wurden in der Vergangenheit und Gegenwart schon regelmässig versagt; unter Zuhilfenahme des Baurechts sowie der Begründung „sozial unwertiger“ Arbeit, z.B. in Baden-Württemberg. Das Sittenwidrigkeitsverdikt ist in der Praxis als auch in der aktuellen Rechtsprechung und Literatur immer noch in Kraft.

Die Einordnung ins Gewerberecht macht die Definition von Auflagen und Kriterien notwendig, wie sie auch anderen Gewerben unterliegen. Hinzu kommt die Definition einer Prostitutionsstätte, die je nach Kriterien auch die selbständige Wohnungsprostitution treffen würde, ob alleine werkelnd oder mit Kolleginnen, die sich den gleichen Auflagen wie z.B. Betreiber von Laufhäusern oder Grossbordellen unterwerfen müssten und damit ein Hinderungsgrund wäre, Sexwork als Selbständige legal auszuüben und sie verstärkt zu kriminalisieren. Wäre sie bspw. nicht in der Lage, ein polizeiliches Führungszeugnis zu erhalten (z.B. durch frühere Verstösse gegen die Sperrbezirksverordnung) könnte sie legal der Prostitution in einer Wohnung nicht nachgehen. Sie müsste ausweichen auf Bordell, Strassenstrich oder Escortagentur oder unter illegalisierten Umständen ihrer Tätigkeit nachgehen. Einer Normalisierung als selbständig ausgeübte Erwerbstätigkeit würde diese Praxis im Wege stehen. Zementiert würde ihre Kriminalisierung und wäre von den ursprünglichen Zielen des ProstG und der Legalisierung als Ziel weit entfernt.

2.) Meldepflichten für alle SexarbeiterInnen innerhalb und ausserhalb betreibergeführter Prostitutionsstätten bedeutet im Prinzip Zwangsregistrierung von SexarbeiterInnen, mit dem Ziel permanenter lückenloser Erfassung und Überwachung aller SexarbeiterInnen.
(In den Niederlanden ist nach der bereits bestehenden Einführung der Erlaubnispflicht für Agenturen und Bordelle, ab 2013 ist die Zwangsregistrierung aller SexarbeiterInnen geplant)
Meldepflichten und ihre Umsetzung sind bspw. in Berlin in betreibergeführten Prostitutionsstätten längst gang und gäbe; auch bei der Abführung der durch Betreiber eingetriebenen Pauschalsteuer haben Betreiber darüber nachweislich Buch zu führen, über die Anmeldung der Neuzugänge und Abmeldungen von SexarbeiterInnen. Der Künstlername muss im Fall einer Kontrolle der steuerrechtlichen Anmeldung des Realnamens der SexarbeiterIn zuordnenbar sein.
Problem ist, dass SexarbeiterInnen, von denen viele mobil sind und häufig touren, bislang kaum bei den ganzen Sonderverordnungen und Sondergesetzen durchblicken können. Nachvollziehbar. Ausserdem wurde ihnen häufig vorgegaukelt, dass eine allgemeine Steueranmeldung unter bürgerlichem Namen entfällt und ihre Steuerschuld nach Entrichtung einer Pauschalsteuer automatisch abgegolten sei, weshalb sich dann Sexworker keine Quittungen für ihre entrichtete Pauschalsteuer beim Betreiber ausstellen liessen, der bereits jetzt schon als verlängerter Arm des Finanzamts fungiert. Dies ohne Gesetzesgrundlage. Der Informationsgrad, Kommunikation von Information in die Szene hinein, aber auch am Arbeitsplatz vor Ort ist teils unterirdisch. Am Ticketautomaten Bonn am Strassenstrich ist die Sexarbeiterin nicht von Steuerschuld befreit, wenn sie das Steuer-Ticket bezahlt; dort ist die Steuer zu Beginn ihres Arbeitstages (besser Nacht, da die Arbeit dort erst ab 20h erlaubt ist) im voraus zu leisten, auch wenn sie keinen einzigen Kunden hat. Soweit mir bekannt, gibt es selbst bis heute bei manchen Finanzämtern Probleme in der Steuerermittlung, da Direktiven offenbar undurchsichtig für viele Sachbearbeiter sind und Informationen dazu uneindeutig weitergegeben werden. Dies führt regelmässig zu Verständigungsproblemen zwischen SexarbeiterInnen und Finanzamt, obwohl sie Steuererklärungen ordnungsgemäss und vollständig abgegeben haben.

Es ist unter 2.) auch von der Meldepflicht für selbständige, „ausserhalb“ sog. Prostitutionsstätten tätige Sexarbeiter die Rede:
„Außerhalb einer betreibergeführten Prostitutionsstätte tätige Prostituierte sind zur Anzeige ihrer Tätigkeit und – auf Verlangen zum Vorzeigen entsprechender Nachweise zu verpflichten.“
Meldepflicht heisst Anzeigenpflicht und die Sichtbarmachung als Prostituierte, egal ob man nur nebenbei oder hauptberuflich diese Tätigkeit ausübt. Würde hier die gewerberechtliche Zuordnung greifen, würde bei einer noch zu definierenden Prostitutionsstätte (Alleinselbständige in einer Wohnung oder Arbeitswohnung, die mehrere Sexworker gemeinsam nutzen) die geforderte Erlaubnispflicht und die damit einhergehenden Hürden greifen, die ich oben unter 1.) genannt habe. Anzeigepflicht bedeutet auch, dem Vermieter mitzuteilen, dass man eine für den Wohnzweck angemietete Wohnung für dieses Gewerbe nutzen will bzw. ist ein entsprechender mietrechtlicher Gewerbevertrag oder teilgewerblicher Vertrag für die legale Arbeit notwendig. Wer den Zweck mitteilt, muss damit rechnen, dass der Vermieter dies nicht erlaubt. Es ist bereits jetzt schon so, dass eine Wohnung gemäss Baurecht und Sperrbezirksverordnungen häufig schwer für die legale Ausübung des Gewerbes zu finden ist; meist werden dann auch noch horrende Mietpreise genannt, die bei Ausübung eines anderen Gewerbes weitaus geringer wären. Erschwingliche Arbeitswohnungen und für das Gewerbe nutzbare, sind auf dem Wohnungsmarkt schwer zu finden.
Schon jetzt führen die unterschiedlichen zuständigen Kontrollbehörden meist gemeinsam Kontrollen durch, inkl. polizeilicher Registrierung. Selbst bei der gewerberechtlichen Zuordnung als Prostitutionsstätte wäre nicht davon auszugehen, dass nur das Gewerbe- oder Finanzamt kontrolliert. Sexworker müssten sich zukünftig auch weiterhin Kontrollen gefallen lassen, auch durch Zoll und Kripo. Dies bedeutet die Kriminalisierung der gesamten Branche.

Kontrollen der Meldepflicht ist jetzt bereits gelebte Praxis: Kontrollbehörden wie der Zoll suchen regelmässig, oft zusammen mit einem Beamten des Gewerbeamts, Sexworker in der Wohnungsprostitution auf bzw. finden routinemässig diese Kontrollen auch in allen anderen Bereichen der Sexarbeit statt, in Bordellen und Hotels. Hier wird teilweise mit sog. „Scheinfreiern“ und „Milieuaufklärern“ gearbeitet, auch um Escorts in Hotels innerhalb eines Sperrbezirks zu locken, die meist weniger aus Risikobereitschaft, sondern aus Uninformiertheit in die Falle tappen. Mit Verwarnungen, Bussgelder bis zu Haftstrafen ist im Wiederholungsfall zu rechnen. Dies gilt auch für die folgende Forderung und Sanktionsmöglichkeiten.

3.) Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten d.h. bundesweite Einführung einer Kondompflicht in Prostitutionsstätten (plus Nachweis ihrer Durchsetzung auf Betreiberseite: wie soll diese Unmöglichkeit umgesetzt werden? Wie überprüfen, was konkret im Zimmer vonstatten geht, Intimkontrolle durch Kameras? Lügendetektortest?
Dies nach Vorbild der bayerischen Hygieneverordnung, die generell Sex ohne Kondome in der Prostitution verbietet. Laut meiner Kenntnisse ist die Nachfrage nach ungeschütztem Sex in Bayern konstant gleich geblieben, trotz Verordnung. Aus Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts ist nicht zu erkennen, inwieweit sich die Kondomverordnung auf ein geändertes Sexualverhalten in der Prostitution ausgewirkt hat, es lässt sich kein Effekt ableiten und keine empirisch belegbare Aussage finden, wonach die Verordnung zu einer Verringerung oder Erhöhung von sexuell übertragenen Krankheiten geführt hätte. Professionelle SexarbeiterInnen schätzen den Wert ihrer Gesundheit und gehören zu den achtsamsten Frauen in der Bevölkerung, eben weil ihre Gesundheit ihr Kapital ist und sie sich gar keine Erkrankungen leisten können. In doppelter Hinsicht.
Eine Kondompflicht ist nicht nur ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. Sie öffnet Tore für falsche Anschuldigungen in der anonymen Internetwelt, was ein Escort ihre Reputation nicht nur kosten kann, sondern in diesem Fall Ermittlungen wegen strafbarer Handlungen auslöst.
Denunziation auch durch Lügen ist leider im Internet jetzt schon anzutreffen, teils von der Konkurrenz motiviert, um eine Mitbewerberin auszuschalten. Da die Kontrollbehörden nicht nur Bordelle und Wohnungen, auch sämtliche einschlägigen Internet-Portale und virtuelle Anbahnungsstätten im Visier haben, wo Sexarbeiter Werbung schalten, würde dies Wasser auf die Mühlen einer anonymen Denunziantenkultur spülen und zu Konvulsionen führen, d.h. Falschaussagen und Anprangerung unsafer Praktiken bei Escorts. Ihre Verhandlungsposition und Rechte im Netz, auch dagegen vorzugehen, noch weiter geschwächt.

Die Massnahme ist als Erziehungsmassnahme zur Pflege der „Volksgesundheit“ überflüssig und eine Scheinmassnahme, um Aktivismus vorzutäuschen und natürlich, um zu Verunsicherungen zu führen. Regelmässige Gesundheitschecks sind für Sexarbeiterinnen selbstverständlich und dürfen nicht verpflichtend sein. Dies geht auch aus der gut begründeten Erklärung gegen die Kondompflicht in der Evalution des ProstG hervor. Idealerweise kann nur mit Information, Selbstverantwortung, Aufklärungsarbeit argumentiert werden und vor allem muss der Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen für alle SexarbeiterInnen gewährleistet sein. Insbesondere für MigrantInnen mit ungeklärten Aufenthaltsstatus in- und ausserhalb der EU-Staaten. Die Praxis zeigt, dass sich SexarbeiterInnen international Kontrollen und Reglementierungen zu entziehen suchen und dann der Zugang für Prävention und zu Gesundheitsdiensten so gut wie ausgeschlossen ist.

Hinzuweisen ist auch auf die Verstärkung des Stigmas, indem man der Öffentlichkeit diese „Scheinsicherheit“ vorzugaukeln möchte, dabei SexarbeiterInnen generell als „VirenverbreiterInnen“ inkriminiert und Vorurteile verfestigt. Das Gegenteil ist die Realität, so die Berichte aus den Gesundheitsämtern. Hinzu kommt, dass die Verantwortung für das Gesundheits- und Ansteckungsrisiko allein auf die SexarbeiterInnen verschoben wird.
In dieser Logik müsste man weiter fragen: Wer schützt die Gesellschaft vor sich selbst, vor dem Lotterleben gg ihrer Bürger, One-Night-Stands mit wechselnden Partnern? Die SexarbeiterInnen müssen traditionsgemäss den Sündenbock spielen, um über die Infektionsraten von STI/HIV und anderer übertragbarer Krankheiten ausserhalb der Sexarbeit abzulenken. Eine Totalüberwachung der gesellschaftlichen Sexualität ist ethisch nicht wünschenswert, aber Sexworker müssen sich das gefallen lassen?
Prostitution untersteht seit Abschaffung des sog. „Bockscheins“, also verpflichtender Untersuchung, seit 2001 dem Infektionsschutzgesetz, dass auf freiwillig wahrzunehmende Hilfsangebote setzt, da man aus der Vergangenheit gelernt hat. Auch das Zwangsuntersuchungen menschenrechtswidrig sind.
Aus der Forschung zu STI/HIV-Prävention geht international hervor, dass der Zugang zu Gesundheitsdiensten vorhanden sein muss und freiwillig genutzt wirksamer sind als die Einschränkung dazu. Erfolgversprechend ist evidenzbasierte Community Arbeit, Peer2Peer, internationale Best Practice Projekte, wo Sexworker als Experten in die Szene hineinwirken. Repressive Massnahmen zeigen nur eins: kein Vertrauen und kein Zugang mehr für soziale und gesundheitliche Dienste und damit höhere Ansteckungsrisiken.

Kommentare zu den Forderungen in 4. 5. und 7. führe ich an dieser Stelle erst einmal nicht aus. In 4. und 7. werden die Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen für Betreiber und die für 1.) erforderliche gesetzliche Änderung erwähnt. Ein wichtiger Punkt in 5.) ist die in Prostitutionsstätten wie Bordelle, Laufhäuser, Clubs nun grundsätzlich unterstellte abhängige Beschäftigung einer Sexarbeiterin, die Beweislast des Gegenteils obliegt dem Betreiber, wenn ich es richtig verstehe, der ihre selbstständige Tätigkeit dort beweisen muss. Hier versucht man eine ihrem Wesen nach selbständige Arbeit in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu zwingen, weil es in der Vergangenheit so wenig Interesse an Arbeitsverträgen gab. Tatsache ist, dass das Verständnis einer herkömmlichen Vollzeit-Erwerbstätigkeit auf Sexwork übertragen wird, die Lebensrealität eine andere ist. Die allermeisten arbeiten ja gerade wegen der zeitlichen Flexibilität in diesem Job, viele mieten sich nur für wenige Tage ein Zimmer, die meisten sind mobil.

zu 6.) Anhebung des gesetzlichen Mindestalters für SexarbeiterInnen auf 21 Jahre
Ziel: „Minderjährigen-Prostitution“ zu verhindern.
Die in Deutschland geltende Volljährigkeit von 18 Jahren und die Erreichung der vollen Geschäftsfähigkeit, sogar die Idee einer Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren, scheint im Zusammenhang von Sexarbeit keine Rolle zu spielen und damit ist die freie Berufswahl hier eingeschränkt.
Es ist schon schon längst gelebte Praxis, dass ein Betreiber, der eine 18-Jährige in seinen Räumen arbeiten lässt, unter Zuhälter- und Menschenhandelsverdacht steht und mit permanenten Kontrollen zu rechnen hat. Weshalb es jetzt schon realiter so ist, dass erst ab 21 Jährige und Ältere üblicherweise dort anzutreffen sind oder auf Agenturseiten gelistet. Betreiber wollen nicht mit permanenten Überprüfungen leben, der den normalen Geschäftsbetrieb empfindlich stört. Es ist also in ihrem eigenen Interesse, keine Kontrollen im Haus zu haben, also auch keine Minderjährigen. Als Kunde macht sich bereits jeder strafbar, der eine Person unter 18 Jahren für sexuelle Dienstleistungen entlohnt. Dies würde dann folglich auch auf 21 erhöht.

meine vorläufige Einschätzung der Gesetzesnovellierung:

Die Folgen der Legalisierung der Prostitution werden einleitend mit der Zunahme von Verbrechen im Zusammenhang von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel gebracht und insinuieren einen Zusammenhang zwischen mangelnden Kontrollmöglichkeiten zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung, um erweitere Kontrollbefugnisse durchzusetzen.
Ziel der Novellierung des Prostitutionsgesetzes soll es auch sein, steuerliche Mehreinnahmen aus der Prostitution zu erzielen.
Man verspricht sich durch erweiterte Kontrollbefugnisse grössere Erfolgschancen in der Verbrechensbekämpfung sowie Schwarzarbeit und Missbrauch von Sozialleistungen besser zu verfolgen, „illegalisierte“ Prostitution auszuheben (die Wunschvorstellung ist vor dem Hintergrund klammer Kassen und Pleite-Kommunen nachvollziehbar, die sich am Finanzmarkt verspekuliert haben und schon lange die Infrastrukturpolitik vernachlässigt, dafür sich mit Leuchtturmprojekten verhoben haben. Auch sind eklatante Steuerrückgänge in den Kommunen zu verzeichnen, die auf eine Vielzahl politisch verschuldeter Ursachen rückführbar sind).

Prostitution/Sexarbeit wird weiterhin kriminalisiert. Es wird suggeriert, dass trotz hoher Kontrolldichte durch das jetzige Prostitutionsgesetz und die Neufassung der Zuhälter- und Menschenhandelsparagrafen eine Strafverfolgung kaum möglich sei, obwohl die konsequente Anwendung des geltenden Strafrechts für die Verbrechensbekämpfung durchaus ausreichend ist. Ein in dieser Hinsicht verstandenes Prostitutionsgesetz und seine Novellierung, entzieht den Grundgedanken der Gesetzgeber, das Rechtsgeschäft zwischen Dienstleisterin und Kunde auf eine solide Grundlage zu stellen und die (soziale) Anerkennung der SexarbeiterInnen zu unterstützen und zu fördern, damit an einer Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Sexarbeit mitzuwirken, die die Integration ins Wirtschaftsleben erleichtern soll, Sexworker als Rechtspersonen auszuweisen, auch um Rechtsansprüche einklagbar zu machen und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Durch eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse auf alle Prostitutionsstätten und einer von verschiedenen Interessengruppen geforderten Erweiterung des Begriffs Prostitutionsstätte, die damit auch Art. 13GG berührt (Unverletzlichkeit der Wohnung), also ein Grundrecht berührt, wird u.a. auch von der bisherigen Kontrolldichte abgelenkt und davon, dass bereits die allermeisten SexarbeiterInnen eine vorzeigbare Steuernummer haben. Die Erweiterung des Begriffs Prostitutionsstätte ist hier diffus. In 2) (Meldepflicht) steht, dass ausserhalb einer betreibergeführten Prostitutionsstätte tätige Prostituierte zur Vorlage aller „entsprechenden Nachweise“ verpflichtet sind. Zur Anzeige ihrer Tätigkeit wird die finanzamtliche Anmeldung sowie ein Kassenbuch u.ä. gemeint sein, um Einkünfte und versteuerbares Einkommen nachvollziehbar zu machen. Diese Meldepflicht besteht ja bereits.

Wahnwitzige Spekulationen über die Zahl der in der Sexarbeit tätigen Menschen, über tägliche und jährliche Kundenkontakte im öffentlichen Diskurs, führen zu einem völligen Realitätsverlust, was Vorstellungen über die Einnahmenseite betrifft. Die wenigsten SexarbeiterInnen, die ihr Haupteinkommen aus Sexarbeit bestreiten, arbeiten täglich, Woche für Woche und durchgehend. Ob im Niedrig-Preis-Segment, im mittleren oder im Hochpreissegment: Sexarbeit bedeutet mit zunehmender Honorarhöhe meist weniger Kundenkontakt, Preisanpassungen spielen bei regionalen Einkommensunterschieden eine grosse Rolle auch die Mitbewerber-Situation vor Ort. Unabhängig von der Prostitutionsstätte arbeiten die meisten in Teilzeit, manche 2 Tage die Woche, wo man sich zunächst einmal nur verfügbar hält und auch nichts über reale Kundenkontakte aussagt. Und überall, selbst im niedrigpreisigen Segment gibt es Leerzeiten, Kundentermine werden gefakt bzw. gecancelt. Es ist keineswegs davon auszugehen, dass selbständige SexarbeiterInnen im Regelfall sehr hohe Verdienste erzielen. Bei manchen wird ein gewisses Existenzniveau erreicht und dient dazu, den Lebens- oder Familienunterhalt ergänzend oder vollständig zu bestreiten, andere liegen noch darunter und können ihren Lebensunterhalt durch Sexarbeit alleine kaum bestreiten. Viele SexarbeiterInnen haben Familie, sind Mütter, MigrantInnen. Auch halten sich viele reisende SexarbeiterInnen nicht fortwährend in Deutschland auf, sondern arbeiten unregelmässig und verbleiben dann für einige Zeit wieder im Herkunftsland. Man kann es vergleichen mit Montage oder der Arbeit auf einer Bohrinsel. Sexarbeit ist weitgehend durch eine hohe Fluktuation und kurze Aufenthaltszeiten in dem Job gekennzeichnet, wenige arbeiten über lange Zeiträume in diesem Job. Die unglaublichen Steuerschätzungen kommen dadurch zustande, da man Bewertungskriterien an Sexarbeit anlegt, die man an sonstige Berufstätigkeiten und freie Berufe anstellt, die von einer durchgehenden Vollzeitbeschäftigung ausgehen (die Zeiten des Verfügbarhaltens, Leerzeiten, wird dabei nicht mitgedacht, die mit dieser Tätigkeit zweifelsohne verbunden sind). Selbst im Hochpreissegment sind hohe Honorare nur von wenigen durchsetzbar und Termine eher übersichtlich, Dienstleistungen im mittleren und unteren Preissegment werden eher angefragt. Schätzungen lassen sich seriös überhaupt nicht erheben. Zieht man Zimmermieten/Miete für Arbeitswohnung, Werbung, Sicherheitsmassnahmen, die zum Service von Betriebsstätten, teils Agenturen gehören, ab, reduzieren sich die Realeinkünfte noch einmal um ein wesentliches. Selbständige SexarbeiterInnen, ob in Teil- oder Vollzeit, können regionale Durchschnittspreise am ehesten durchsetzen, wenn sie keine zusätzliche Arbeitswohnung anmieten (meist wg. der hohen Mietkosten im Gewerbebereich) und sich fortwährend verfügbar halten, was der Lebenswirklichkeit der meisten AnbieterInnen nicht entspricht. Werbung für sexuelle Dienstleistungen ist zwar in Deutschland verboten, das Geschäft wird aber weiterhin über Online- und/oder Offline-Werbung abgewickelt, die Anzeigenpreise sind im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbranchen durchschnittlich überhöht. Zieht man Ausgaben für Arbeitsutensilien, Garderobe, Kommunikationsmittel, Transportkosten ab, orientieren sich die Einkünfte realistisch betrachtet in einem Bereich, wo keine hohen Steuerabgaben durchschnittlich zu erwarten sind. Ich spreche hier von Durchschnittserfahrungswerten, nicht nur meiner eigenen. D.h. der Staat vermutet bei SexarbeiterInnen unrealistische Einnahmen, die jeder Lebenswirklichkeit widersprechen. Dies entspricht den regelmässigen Einkommensspekulationen über Anbieterinnen in Freierforen.

Die Ausweitung der Kontrollbefugnisse für Vergnügungs- und Prostitutionsstätten ergänzt sich mit der aktuellen Novellierung des Baugesetzbuches, das u.a. ein Ziel vorsieht: Prostitutionsstätten leichter bei der Gewerbezulassung auszuschliessen. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Regulierung (+ Erlaubnispflicht). Erlaubnispflicht bedeutet, das über eine reine Anzeigepflicht des Gewerbes hinaus, eine Genehmigung nur unter bestimmten Auflagen erfolgen kann, mit Schliessungsandrohung. Genehmigungspflichtig bedeutet auch bauliche Auflagen zu erfüllen, über Sicherheit- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Verordnungen im Brandschutz, Hygiene, Zimmergrösse, Auflagen, wie sich in Wien aktuell zeigt, nur von den wenigsten realisiert werden können und es derzeit zu einer „Marktbereinigung“ kommt, d.h. nur die wenigsten bestehenden Lokalitäten können die Auflagen erfüllen, mit der Konsequenz, dass viele Sexworker arbeitslos werden, wenn sie nicht abtauchen und unter bedeutend schwierigen Bedingungen werkeln werden. Wovon auszugehen ist.

Geprüft wird neben dem Leumund des Betreibers (Strohmänner oder Strohfrauen gibt’s aber schon jetzt häufig in sämtlichen Gewerben, die als Geschäftsführer eingesetzt werden), insofern greift diese Forderung nach meiner jetzigen Einschätzung ins Leere, ausser Kontrollbefugnisse auf selbständige Wohnungsprostitution zu erweitern. Eine Erweiterung des Begriffs Prostitutionsstätte würde in diesem Zusammenhang bedeuten, dass entsprechende Auflagen für betreibergeführte Prostitutionsstätten von Solo-selbständigen SexarbeiterInnen garnicht zu leisten wäre, was zwei Konsequenzen zur Folge hätte: die Zurückdrängung selbständiger Wohnungsprostitution und die Etablierung einer Zwei-Klassen-Prostitution. Jene, die die Auflagen erfüllen und ein Grossteil, der es nicht kann. Das bedeutet, dass SexarbeiterInnen in der freien Wahl ihres Arbeitsortes so eingeschränkt werden und in Arbeitsbereiche gezwungen würden, wo sie nicht arbeiten wollen. Alternativ abtauchen, in wenig Schutz versprechende Bereiche, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern, Ausbeutungsverhältnisse unterstützen und den Zugang zu ihnen mit Information und Prävention erschweren bis verunmöglichen, wie es schon jetzt teils der Fall ist. Also, dass ein Grossteil zwangsläufig illegalisiert wird, alternativ: sie verlieren ihren Arbeitsplatz.

Man kann jetzt schon von einer Überregulierung im Zusammenhang mit Sonderverordnungen, Sondergesetzen, Sondersteuern und Sonderzonen im Zusammenhang mit Prostitution sprechen, die dazu führt, dass es wenig legale Räume selbständigen Arbeitens gibt. Die Ausweitung gesetzgeberischer Befugnisse (legislative overreach) bedeutet schon jetzt, die Kapazitäten der Exekutive für Überwachung und Kontrolle zu überfordern, deren Aufwand in kaum einem Verhältnis zu Resultaten steht und unglaubliche Kosten verschlingt. Die Logik der weiteren Überschreitung der Kapazitätsgrenzen durch noch mehr Kontrolle erschliesst sich mir nicht.

Cui bono?
In wirtschaftlicher Hinsicht betrachtet gewinnt immer nur die Bank und das sind in diesem Fall Bordelle und Clubs, die die Auflagen erfüllen und Grossbordelle, die Investment anlocken. In dieser Perspektive wäre es sicher lohnenswert, wenn es die vielen Kleinunternehmerinnen und kleine Wohnungsbordelle nicht mehr geben würde, insbesondere dort, wo ein hohes Marktangebot existiert; Arbeitsbedingungen gelten, die nicht durch Sonderverordnungen zu arg eingeschränkt sind. Zudem muss man auf die grossen regionalen Gefälle zwischen reichen und armen Regionen und einer ärmeren Bevölkerung sowie auf das Stadt/Land-Gefälle schauen. Sonderverordnungen, die Prostitution beispielsweise in kleinen Städten und Kreisen nicht erlaubt, führt entweder zu illegalisierter Arbeit oder zu einem Run auf die Grossstädte.

Wenn sämtliche Arbeitsorte illegalisiert werden und durch Regulierungen selbständige Sexarbeit zunehmend verunmöglicht wird (ausser im Hotel, das noch nicht als Kontaktanbahnungsstätte oder Prostitutionsstätte gilt), bleibt für die überwiegende Mehrheit an SexarbeiterInnen nur noch Strasse oder Bordell, Alleinprostitution in der Wohnung unter illegalisierten Bedingungen. Gleichzeitig findet man in den meisten Grossstädten Situationen vor, wo der Strassenstrich komplett verboten wird, um die „sichtbare Prostitution“ zurückzudrängen, die Gentrifizierungsbefürwortern und Anwohnern gefällt, die sich belästigt fühlen. Durch die Verbote verschwinden allerdings nicht die Frauen, Männer, Trans* und Intersex Menschen am Strassenstrich, sie wechseln nur die Standorte oder tauchen ab, arbeiten unter riskanteren Bedingungen und werden kaum noch erreichbar für soziale Dienste und Prävention.

Es ist jetzt schon so, dass bspw. in Städten mit unterschiedlichen Sperrbezirksverordnungen teils Wohnungsprostitution, H/H Besuche kriminalisiert, baurechtliche Verordnungen die selbständige Ausübung der Tätigkeit ausserhalb erlaubter Zonen unmöglich macht, Arbeitszeiten vorgegeben werden (Beispiel Bonn). Wien zeigt auch, dass die Zonierungen des Strassenstrichs dazu führen, dass die Sexworker sich mit ihren Kunden vom Strassenstrich zwangsläufig in illegalisierte Räumen bewegen müssen, wo die Kontrollfalle zuschnappt.
Von sämtlichen Sonderverordnungen ist der Haus-/Hotel-Bereich ebenfalls betroffen. Nicht nur in München. Sperrbezirk Dortmund: dieser gilt für den Strassenstrich, bislang nicht für die Wohnungsprostitution und sonstige „Kontaktanbahnungsstätten“ wie Bars oder Cafés, aber an der Erweiterung wird mit der Novellierung ja gefeilt. Oder Hamburg St. Georg (Kontaktverbotsverordnung, die Frauen am Strassenstrich sowie Kunden bei Kontaktanbahnung sanktioniert, um die Sperrbezirksordnung durchzusetzen). Trotzdem wollen und können die Sexworker nicht ausweichen, da sie sich im urbanen Raum geschützt fühlen und an wichtige soziale Dienste angeschlossen sind. Diese Politik geht eindeutig mit der Aufwertungspolitik der Innenstädte einher, und hier möchte man alle sog. Trading-Down Effekte ausschliessen. Das heisst auch, soziale Notlagen unsichtbar machen zu wollen.
Die Konsequenz der fortschreitenden Kontrolle über den öffentlichen Raum und Kriminalisierungspolitiken: Sexworker arbeiten illegal, müssen mit Bussgeldern, auch Haftstrafen rechnen, oder tauchen ab, in Randgebiete und unbekannte Orte, und werden für Information, soziale und gesundheitliche Dienste, Präventionsarbeit kaum noch ansprechbar. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, dürften bekannt sein. In der Suche nach Arbeitsorten war und ist die Szene immer schon erfinderisch gewesen. Prostitutionsverbote und Massnahmen ihrer „Eindämmung“ hat niemals zum Verschwinden, sondern nur zur Verlagerung des Geschäfts in unbekannte Orte geführt.

Die bisherige Legalisierung bedeutete bislang, eine nach Ländern und Kommunen unterschiedliche, mehr schlecht als recht umgesetztes ProstG, die auf lokaler Ebene zu einer Überregulierung führten und mit Hilfe des Baurechts die selbständige und legale Ausübung der Prostitution weitgehend behindert oder einschränkt.

* Morgen folgt III
meine Bewertung der sozial- und migrationspolitischen Hintergründe zur Begründung der Gesetzesnovellierung und Handlungsempfehlungen.


3 Kommentare on “II Gesetzesnovellierung trifft Realität”

  1. wolfgang99 sagt:

    Oh Ariane, das ist aber eine große Fleißarbeit.
    Da gilt doch fast der Spruch: Am bayrischen Wesen soll Deutschland genesen.

    Es sollen die bisherigen behördlichen Übergriffe sanktioniert werden und damit eine gesetzeskonforme Ausübung der Prostitution unmöglich gemacht werden. Wo bleiben da die im GG und in der UN-Menschenrechtskonvention festgelegten Menschenrechte? Oder sind etwa Prostituierte keine Menschen, sind unwerte Personen?

    Gruß Wolfgang

  2. […] II-tens zur anstehenden Novellierung des Prostitutionsgesetzes. Die ganz sicher nichts liberalisieren, vereinfachen oder entstigmatisieren wird. […]


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