17. Dezember: Ein Tag, den keiner kennt

Ein Tag, den keiner kennt

Aus der Pressemitteilung des Teams von www.sexworker.at

Man liest von den Tätern in der Zeitung und es klingt wie ein Kriminalroman … Gewalt gegen SexarbeiterInnen ist eine – mitunter tödliche – Realität und auch die Opfer haben Namen!

Über Prostitution zu sprechen ist schwierig. Man tuschelt augenzwinkernd über das „älteste Gewerbe der Welt“, sorgt sich stirnrunzelnd über Zwangsprostitution – Sexarbeit als
Dienstleistung selbständig arbeitender Frauen zu sehen, passt nicht ins Bild.

Am Freitag, also heute, jährt sich zum siebten Mal der von Dr. Annie Sprinkle in den USA ausgerufene Gedenktag, der den Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen in aller Welt gedenkt, die in
Ausübung ihres Jobs Gewalt erfahren, auch zu Tode kommen. Zur konkreten Kundengewalt gesellt sich die strukturelle Gewalt durch staatliche Behörden, Polizeigewalt, aber auch
das Stigma, das viele in die soziale Isolation treibt. Der Gedenktag ist zugleich mit der Aufforderung verbunden, diese Gewalt zu stoppen.

Ständige Kontrollen, Arbeitsverbote, Abschiebungen, Missachtungen des Datenschutzes, Verletzungen der Privatsphäre, beleidigende und herabwürdigende Behandlungen sind
Ausdruck dieser gefährlichen Haltung, die den Schutz der Rechte von SexarbeiterInnen vernachlässigt. Es gibt in einigen Städten Europas regelrechte Gewaltausbrüche. Die brutalen
Angriffe auf Sexarbeiterinnen, alleine in Österreich, haben sie in den vergangenen Monaten in erschreckender Weise zugenommen, verdeutlichen die dramatischen Konsequenzen
der gesellschaftlichen Abwertung und rechtlichen Diskriminierung. SexarbeiterInnen werden Pflichten aufgebürdet, ihre Rechte werden aber ignoriert und durch die gesetzliche
Regelung und ihre Umsetzung verletzt.
Die allgegenwärtige Doppelmoral im Umgang mit Sexarbeitern, deren Dienste gerne in Anspruch genommen werden, ist Ausdruck einer gesellschaftlichen und politischen
Diskriminierung von SexarbeiterInnen, die zu lebensgefährdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen führt. Die Hauptverantwortung für diese Situation liegt bei politischen
EntscheidungsträgerInnen, die SexarbeiterInnen aus den Diskussionen um ihre grundlegenden Rechte ausschließen und die bestehenden Menschenrechtsverletzungen ignorieren.

Selbst in Deutschland, wo das 2002 in Kraft gesetzte Prostitutionsgesetz eine gewisse Rechtssicherheit schaffen sollte und für die Prostitutionsbewegung ein Meilenstein ist, wird
dieses Bundesgesetz auf lokaler Ebene meist unterlaufen. Mit erschreckenden Konsequenzen für die Sexarbeiterinnen. So haben Verantwortliche des Hilfe & Support-Internetforums

für professionelle Sexarbeit www.sexworker.at diesjährig eine Stellungnahme (Schattenbericht) bei den Vereinten Nationen eingebracht, die Missstände in Deutschland aufzeigt. Ein
weiterer Schattenbericht zur Lage in Österreich ist dem vorausgegangen.

In diesem Schattenbericht, der mit zahlreichen Fällen dokumentiert ist, wird kritisiert, dass Sexarbeiter zwar Steuern und Sozialabgaben leisten müssen, dass sie aber durch
Stigmatisierung und faktische Kriminalisierung nicht nur im Genuss ihrer Menschenrechte benachteiligt werden.

Durch Sperrbezirksverordnungen, wie in München, wurde Sexarbeit auf Industriegebiete verbannt, wo Sexarbeiter kriminellen Angriffen ungeschützt ausgesetzt sind. Sexarbeiter
werden bestraft, wenn sie z.B. in ihren Wohnungen oder den Wohnungen ihrer Kunden tätig sind, obwohl dort die Arbeitsbedingungen sicherer wären. Um die
Sperrgebietsverordnungen durchzusetzen, missbrauchen die Polizeibehörden der Länder die Befugnisse zur Bekämpfung des Menschenhandels. Gegen Sexarbeiter werden
systematisch verdeckte Ermittlungen eingesetzt. Die Begleitumstände dieser Ermittlungen sind vielfach erniedrigend, insbesondere durch erzwungene Nacktheit von Frauen vor
männlichen Polizeibeamten. Es gibt weder ex post wirksame Beschwerdemöglichkeiten für die Frauen, auch nicht gegen ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen, noch ex ante
irgendwelche Vorkehrungen, um sie vor Traumatisierung durch solche Polizeimaßnahmen oder sexuelle Übergriffe durch Polizeibeamte zu schützen.

Ausländische Sexarbeiter leiden zusätzlich unter rassistischen Vorurteilen bei den Polizeibehörden. Bei einer Aktion im Jahr 2009 gegen Sexarbeiter, vorwiegend aus Rumänien,
und ihre Kunden in Fellbach, Heidelberg, Schönefeld und Wuppertal wurden 440 Frauen und Männer durch erzwungene Nacktheit erniedrigt und somit in ihrer Menschenwürde
verletzt. In Köln richten sich Schleierfahndungen regelmäßig und gezielt gegen Sexarbeiter aus Afrika. Statt Menschenhandel aufzuklären, können solche Maßnahmen die Opfer von
Menschenhandel in Furcht vor Kriminalisierung versetzen und sie davon abhalten, sich an die Polizei zu wenden. Diese Politik der Länder führt nachweisbar zu Gesundheitsfolgen für
Sexarbeiter. Insbesondere ausländische Sexarbeiter wagen aus Angst vor den Behörden nicht einmal, die öffentlichen Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen: Die Politik der
Länder stellt eine faktische Zugangshürde dar, die zu einem schlechteren Gesundheitszustand führt.

Diese Politik der Länder verstärkt die Stigmatisierung der Sexarbeit. In bezug auf die Rechte aus dem Pakt ergeben sich dadurch Benachteiligungen für Sexarbeiter: Banken können
Sexarbeitern die Kontoführung verweigern und so ihren Ausschluss aus dem sozialen Leben einleiten. Rechtliche Sonderregelungen, wie das „Düsseldorfer Verfahren“, unterstellen
Sexarbeitern die Absicht zu Straftaten und Steuerhinterziehung. Sexarbeiter haben auch nur einen eingeschränkten Zugang zum Recht: Opfer von sexueller Ausbeutung, wie eine als
Kind im Bordell missbrauchte Frau aus Dresden, oder Polizeibeamte, die Opfern helfen – wie in Würzburg, riskieren Bestrafung, wenn sie gegen die Peiniger vor Gericht aussagen,
weil vor Gerichten Sexarbeiter von vorne herein als unglaubwürdig gelten.

Das Sexworker-Forum ist auch besorgt über Vorhaben der Länder, Sexarbeiter zu registrieren und eine Untersuchungspflicht einzuführen, weil solche Maßnahmen internationalen
Richtlinien widersprechen und die Menschenwürde der Sexarbeiter beeinträchtigen können.
Daraus folgen konkrete Fragen und Handlungsaufforderungen:
Das Sexworker-Forum schlägt vor, dass der Ausschuss den Umgang der deutschen Regierung mit Sexarbeit hinterfragen möge: Welche Maßnahmen plant die Regierung, um die
sozialen Rechte und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter zu verbessern und sie besser vor kriminellen Übergriffen zu schützen? Wie wird die Regierung die Achtung der Rechte von
Sexarbeitern im Umgang mit Behörden fördern und insbesondere den behördlichen Missbrauch von Maßnahmen gegen Menschenhandel eindämmen? Hierzu wäre es sinnvoll,
Experten und Expertinnen, also Sexarbeiter, in die Diskussion einzubinden, um Problemlösungen zu entwickeln.

Nur Rechte schützen SexarbeiterInnen vor Gewalt!

Hintergrundinformation:
“International Day to End Violence Against Sex Workers”:
Der 17. Dezember wurde ursprünglich als Gedenktag für die Opfer des „Green River“-Mörders begangen, der in den 1980er und 1990er Jahren in den USA über 90 Frauen
ermordete. Die meisten der Opfer waren Sexarbeiterinnen und es dauerte 20 Jahre, bis der Mörder verurteilt wurde. Seit 2003 wird der 17. Dezember mit Demonstrationen,
Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen weltweit als Aktionstag begangen, um auf die Gewaltverbrechen aufmerksam zu machen, die gegenüber SexarbeiterInnen begangen
werden und durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung von SexarbeiterInnen verstärkt werden.
Weitere Infos unter: http://www.swopusa.org/dec17/

eine der letzten Mordserien an Prostituierten



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